Energiekosten der Privathaushalte

Heute wurde aufgrund verschiedener Anträge der Oppositionsparteien über die steigenden Energiekosten für die privaten Haushalte im Deutschen Bundestag ausführlich debattiert. Manfred Zöllmer hielt hierzu eine Rede, in der insbesondere auf die Bedeutung der kommunalen Versorger (Stadtwerke) hinwies. Kein Konzept zur Veringerung der Energiekosten dürfe dies unberücksichtigt lassen. Populistischen und scheinbaren Lösungen, insbesondere der Linken und der FDP, erklärte er einer Absage. Den Redebeitrag finden Sie auf dieser homepage unter der Rubrik Berlin/Reden. Die Rede im Wortlaut…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heutzutage die Tankrechnung präsentiert bekommt, sagt sich häufig: Eigentlich wollte ich die Tankstelle nicht mitkaufen.

 

(Volker Kauder (CDU/CSU): Haha!) Die Nachzahlungen bei Strom und Gas bringen in vielen Haushalten das Budget aus dem Lot. Die jährliche Belastung eines durchschnittlichen dreiköpfigen Haushaltes stieg von 2000 bis heute von 1 300 Euro auf 2 200 Euro im Jahr. Nach Auskunft des Bundes der Energieverbraucher wird jährlich circa 800 000 Haushalten Strom bzw. Gas abgestellt. Hätte ein Wirtschaftsexperte vor zwei Jahren die aktuellen Energiepreise vorauszusagen gewagt, wäre er für verrückt erklärt worden. Ein Zusammenbruch der Weltwirtschaft wäre prognostiziert worden. Die Weltwirtschaft ist nicht zusammengebrochen; aber sie ächzt vernehmlich unter den Preisen.

 

Zur weiteren Entwicklung der Preise haben die Kollegen bereits einiges gesagt. Ich will mich dem anschließen: Es ist naiv, zu glauben, dass Energie wieder so billig wird wie in den letzten Jahrzehnten. Wir müssen weiter steigende Energiepreise einkalkulieren. Was ist zu tun? Die FDP schlägt mit ihrem Antrag vor, die Energiesteuern zu senken. Ein toller Vorschlag, liebe Frau Kopp! Die Energiekonzerne würden sich freuen: Sie würden die Steuerersparnis dankend als Subvention vereinnahmen. Nach kürzester Zeit hätten wir wieder das alte Preisniveau. Wollen Sie die Steuern dann erneut senken? Die Preise würden abermals steigen. Irgendwann können Sie die Steuern nicht mehr senken. Was machen Sie dann?

 

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

Das wäre radikale Umverteilung zulasten der Verbraucher, zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Für uns Sozialdemokraten stehen nicht die Interessen der Energiekonzerne, sondern die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher im Vordergrund.

 

Nun kommt die Linke mit einem Antrag. Sie wollen die Energieversorgungsunternehmen verpflichten, für Haushalte mit geringem Einkommen Sozialtarife einzuführen, die mindestens 50 Prozent unter dem günstigsten Tarif liegen. Das soll hier jetzt gesetzlich beschlossen werden. Ich sage: Genau das will die SPD-Fraktion nicht. Das wäre zum einen ein Freifahrtschein für Energieverschwendung. Zum anderen wäre das der sichere ökonomische Tod unserer Stadtwerke und damit ein sicherer Weg zu einer weiteren Marktkonzentration sowie zu größerer Marktmacht von wenigen EVUs mit dem Ergebnis zusätzlich steigender Preise.

 

(Beifall bei der SPD)

 

Nein, das ist ein Populismuswahn. In diesem Populismuswahn verzapft die Linke den größten anzunehmenden Unfug.

 

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

 

Die Annahme Ihres Antrags würde ein Vernichtungsprogramm für kommunale Stadtwerke bedeuten; denn als Grundversorger bedienen sie häufig und in ganz starkem Maße einkommensschwache Haushalte. Das würden viele Stadtwerke nicht überleben. Lieber Kollege Lafontaine, begeben Sie sich in Saarbrücken doch einfach einmal in Ihre Stadtwerke und reden Sie vor Ort mit den Beschäftigten. Sie würden Ihnen genau das, was ich hier gesagt habe, auch erklären. Wenden Sie doch einfach einmal den Menschen zu.

 

(Beifall bei der SPD – Ulrich Kelber (SPD): Das sollte man sich einmal überlegen: im eigenen Wahlkreis!)

 

Ist es von einer Partei denn eigentlich zu viel verlangt, statt hier über philosophische Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft zu fabulieren, auch einmal die Konsequenzen von Forderungen zu durchdenken? Sie haben hier gesagt, Sie würden irgendeine Lösung fordern. Wir fordern nicht irgendeine Lösung, die Unsinn ist und zur Vernichtung von Wettbewerb und Arbeitsplätzen führt, sondern der richtige Weg kann nur sein, eine vernünftige Lösung zu finden.

 

Wir Sozialdemokraten diskutieren Lösungen, die auch den Normalverdienern zugutekommen; denn die Energiepreise liegen mittlerweile auf einem Niveau, das nicht nur den Einkommensschwächsten, sondern auch den Normalverdienern in großem Umfang zu schaffen macht.

 

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

 

Wir wollen eine mögliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger aber mit dem Effizienzgedanken verbinden. Deshalb diskutieren wir darüber, dass eine bestimmte Energiemenge möglicherweise zu einem geringeren Preis abgegeben werden muss. Wer darüber hinaus verbraucht, zahlt dann mehr als jetzt.

 

Wir wollen letztendlich Schluss mit einer Tarifgestaltung machen, bei der derjenige weniger zahlt, der mehr verbraucht. Energiesparen ist der beste Weg zu niedrigeren Ausgaben. Diesen Anreiz wollen wir geben.

 

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

 

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hill? Manfred Zöllmer (SPD): Herr Hill, bitte.

 

(Ulrich Kelber (SPD): Er hat auch keine Redezeit vom Fraktionsvorsitzenden bekommen!) Hans-Kurt Hill (DIE LINKE):

 

Herr Kollege Zöllmer, ich will es Ihnen nachsehen, dass Sie unseren Antrag in seiner Komplexität nicht komplett gelesen haben und dass Sie in Ihrem Beitrag nicht auf die Umweltmechanismen und all das, was damit zusammenhängt, eingegangen sind. Daneben besteht der Antrag ja aus vier Komponenten und nicht nur aus einer. Sie sagen, die SPD denke darüber nach. Mich würde jetzt einfach interessieren, wie lange Sie denn noch nachdenken wollen und wann Sie uns das Ergebnis Ihres Nachdenkprozesses präsentieren werden; denn die einkommensschwachen Haushalte haben jetzt und nicht erst in der nächsten Legislaturperiode das Problem.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Manfred Zöllmer (SPD): Herr Kollege Hill, der Unterschied zwischen uns und der Linksfraktion ist, dass wir erst nachdenken und dann mit den Betroffenen reden. Im Moment tagt zum Beispiel eine Arbeitsgruppe, bei der ich eigentlich auch sein müsste und die sich mit diesem Thema beschäftigt. Verschiedene Stadtwerke und der VKU wurden eingeladen. Mit ihnen gemeinsam diskutieren wir über mögliche Modelle. Das heißt, wir machen uns erst Gedanken und gehen dann an die Öffentlichkeit. Das unterscheidet uns fundamental von der Linkspartei. (Beifall bei der SPD Uwe Barth (FDP): Die auch nichts davon versteht!)

 

Ich habe eben deutlich gemacht, dass wir gemeinsam mit den Stadtwerken eine Lösung suchen werden; denn die Stadtwerke als Grundversorger fürchten natürlich, dass sie allein die wirtschaftlichen Konsequenzen tragen müssen. Das darf und wird nicht so sein. Wir wollen eine wettbewerbsneutrale Lösung finden, mit der den Belangen der Stadtwerke Rechnung getragen wird. Wir brauchen die kommunalen Versorger, die wir nicht schwächen, sondern stärken wollen.

 

Wir brauchen ein soziales Ressourcenmanagement, das die Herausforderungen unserer Zeit ernst nimmt und angemessene Antworten findet. An erster Stelle steht mehr Wettbewerb im Energiesektor. Er sorgt nicht für niedrige, aber für faire Preise. Die notwendigen Maßnahmen dazu sind eingeleitet worden. Die Kolleginnen und Kollegen haben das bereits ausgeführt. Ich will nicht näher darauf eingehen.

 

Wir haben den Wettbewerb in vielen Punkten erfolgreich gestärkt. In der letzten Woche haben wir ein Programm zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz beschlossen. Wir nehmen das Problem ernst und arbeiten in vielen Punkten daran. Wir müssen als Große Koalition zu einer vernünftigen Regelung für das soziale Ressourcenmanagement kommen.

 

Lieber Kollege Meyer, es geht uns nicht um Subventionen das ist ein völlig falscher Zungenschlag in der Diskussion , sondern um eine sachgerechte und vernünftige Lösung, die den Effizienzgedanken mit dem sozialen Gedanken verbindet. Darüber sollte auch die CDU/CSU-Fraktion noch einmal nachdenken.

 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

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