Falsche Pläne bei der ARGE Förderung – Staatssekretär Klaus Brandner kommt nach Wuppertal

Der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer wendet sich entschieden gegen Pläne zur Begrenzung der ARGE Förderung auf Maßnahmen die unmittelbar in den ersten Arbeitsmarkt führen.

Der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer wendet sich entschieden gegen Pläne zur Begrenzung der ARGE Förderung auf Maßnahmen die unmittelbar in den ersten Arbeitsmarkt führen.

Aufgrund von Einschätzungen des Bundesrechnungshofs und des Bundesarbeitsministeriums wird die Förderung der so genannten sonstigen weiteren Leistungen (SWL) durch die ARGE als fehlerhaft und unbefriedigend angesehen. Man will daher nur noch Maßnahmen fördern, die unmittelbar in den ersten Arbeitsmarkt führen.

Manfred Zöllmer weist darauf hin, dass angesichts des extrem hohen Anteils an Betroffenen ohne Schul- und Berufsausbildung die sonstigen weiteren Leistungen (SWL) auf jeden Fall weiter gefördert werden müssen.

„Ich habe deshalb Klaus Brandner, Staatssekretär im Ministerium für Arbeit und Soziales, nach Wuppertal eingeladen. Herr Brandner hat zugesagt und wir werden am 14. August ein Gespräch über die aktuellen Fragen u. a. mit Vertretern von ARGE, Personalrat und Arbeitsagentur haben“, erklärt Manfred Zöllmer.

In diesem Gespräch wird es auch um die neue Organisationsform der ARGEN gehen.

„Dies ist einerseits eine Gelegenheit die gute Arbeit der Wuppertaler ARGE vorzustellen und mit dafür zu sorgen, dass es auch in Zukunft hervorragende Rahmenbedingungen im Interesse der betroffenen Menschen gibt“, erklärt Manfred Zöllmer abschließend.

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