Überschützt oder rechtlos? Die Rechte der Verbraucher

Der Alltag der Verbraucher ist durch rechtliche Verbindlichkeiten geprägt. Zumeist muss dem juristischen Hintergrund keine Aufmerksamkeit geschenkt werden. Kommt es jedoch zu vertraglichen Störungen oder werden Verbraucher von der Anbieter seite bewusst über den Tisch gezogen, stellt sich stets die Frage nach einem wirksamen Rechtsschutz.

Der Alltag der Verbraucher ist durch rechtliche Verbindlichkeiten geprägt. Zumeist muss dem juristischen Hintergrund keine Aufmerksamkeit geschenkt werden. Kommt es jedoch zu vertraglichen Störungen oder werden Verbraucher von der Anbieter seite bewusst über den Tisch gezogen, stellt sich stets die Frage nach einem wirksamen Rechtsschutz.

Der Staat steht in der Verpfl ichtung, die Verbraucherinteressen in Gesetzesmaßnahmen und Richtlinien zu regeln. Den Verbrauchern steht daher eine Vielzahl verbraucherrechtlicher Ansprüche zur Seite. Allein im Bürgerlichen Gesetzbuch fi nden sich meh rere Dutzend Vorschriften. Die meisten Konfl ikte werden daher auf dem Zivilrechtsweg ausgetragen. Informationen und Hilfe können die Konsumenten bei Verbraucherzentralen oder bei Rechtsanwälten erhalten, gleichwohl fühlen sich viele im Paragraphendschungel verloren.

Auch nicht jeder theoretische Anspruch hilft den Verbrauchern weiter. Wer durch einen Telefonanruf belästigt oder aufgrund unlauteren Wettbewerbs übervorteilt wird, hat zumeist nur einen geringen individuellen Schaden und damit verbundenen Ersatzanspruch. Der Klageweg birgt zudem ein fi nanzielles Risiko. Andererseits begründet die Anhäufung vieler kleiner Schäden einen großen Gewinn auf der Anbieterseite. Vor diesem Hintergrund wird in Deutschland und europaweit die Frage von Sammel- oder Gruppenklagen intensiv diskutiert. Verbesserungsbedarf wird auch bei den Verbandsklagemöglichkeiten gesehen.

Viele Regelungen werden mittlerweile auf europäischer Ebene getroffen. Nicht zuletzt wegen des zunehmenden grenzüberschreitenden Konsums – insbesondere über das Internet – gestaltet sich die Rechtslage für die Verbraucher immer komplizierter. Welches Recht gilt, wenn der Verbraucher im Ausland online Ware erwirbt? Die Europäische Kommission hat sich der Revision von acht gemeinschaftlichen Harmonisierungsrichtlinien, z. B. über Distanzverträge, missbräuchliche Klauseln, Pauschalreisen oder Untersagungsklagen angenommen. Die Europäische Kommission verfolgt die Idee, die Gesetzgebung zu vereinfachen und jene Divergenzen weitestgehend auszuräumen, die trotz die ser Richtlinien zwischen den Mitgliedstaaten noch bestehen.

Mit dieser Veranstaltung wollen wir die Rechte der Verbraucher und mögliche Lücken im Rechtsschutz beleuchten, ihre Durchsetzungsfähigkeit nachfragen, eine mögliche Überregulierung diskutieren und einen Ausblick auf den grenzüberschreitenden europäischen Handel wagen.

Wir laden Sie ein, sich an der Diskussion dieser für die Verbraucher, aber auch für die Wirtschaft, für Politik und für Juristen wichtigen Fragen zu beteiligen.

Ihr Gesprächskreis „Verbraucherpolitik“ der Friedrich-Ebert-Stiftung

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