BGH bestätigt Kürzung von Stromnetzentgelten

Seit etwa drei Jahren liegt die Bundesnetzagentur im Klinsch mit den Stromriesen – u.a. Vattenfall – um die Höhe der erhobenen Durchleitungsgebühren im Stromnetz. Mit den heutigen Beschlüssen hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Forderung der Regulierungsbehörde einer Preissenkung um 18% weitgehend bestätigt.

Den rechtlichen Hintergrund der Verfahren bilden die Regelungen der §§ 20 ff. EnWG. Danach müssen Betreiber von Energieversorgungsnetzen grundsätzlich jedermann Netzzugang gewähren, können hierfür aber ein Entgelt verlangen. Die Höhe des Entgelts, das der Genehmigung durch die jeweils zuständige Regulierungsbehörde bedarf, hat der Netzbetreiber dabei kostenorientiert zu bestimmen.

Die Bundesnetzagentur hatte – wie anderen großen Netzbetreibern auch – Vattenfall Europe Transmission GmbH, einem der vier großen Betreiber von Überlandnetzen in Deutschland, beantragte Entgelte gekürzt.

Der Bundesgerichtshof hat die Berechnungen der Regulierungsbehörden weitgehend gebilligt. Die Netzbetreiber konnten sich nur in einzelnen Punkten durchsetzen. Ziel der Bundesnetzagentur war unter anderem das Erreichen niedrigerer Verbraucherpreise. Mit dem Urteil bestätigt sich auf erfreuliche Weise die Wirksamkeit einer verbraucherfreundlichen Wettbewerbskontrolle.

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