Mehr Sicherheit im Datenschutz

Der neueste Skandal um gestohlene Daten zeigt einmal mehr, dass wir den Datenschutz in Deutschland auf den Prüfstand stellen und modernisieren müssen. Es ist unhaltbar, dass private Daten bis hin zu Bankverbindungen immer häufiger zum Spielball unternehmerischer Interessen oder – wie im vorliegenden Fall – zu betrügerischen Handlungen genutzt werden. Sicher kann ein noch so effizienter Datenschutz kein kriminelles Vorgehen verhindern, gleichwohl müssen wir den Datenschutz in Deutschland verbessern.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden besonders im Bereich der neuen Kommunikationsmedien wie dem Internet immer häufiger genötigt, ihre persönlichen Daten weiterzugeben, weil sie z. B. ein Buch ordern, einen Flug buchen oder sich in einem Chatforum anmelden. Sie bezahlen mit Kreditkarte oder per Kontoeinzug und damit sind die Bankverbindungsdaten in der Welt. Ob all diese Daten nur dort verarbeitet werden und bleiben, wo sie sollen ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher in den seltensten Fällen nachvollziehbar. In den meisten Fällen wissen die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht, wer welche Daten gespeichert hat und zu welchem Zweck. Dies wird immer dann besonders deutlich, wenn stark personalisierte Werbung den Verbrauchern ins Haus flattert. Dies bedeutet, dass wir die festen Grundprinzipien des Datenschutzes wie

  • Datentransparenz
  • Datensparsamkeit/ Datenvermeidung
  • Datenzweckbindung
  • Datensicherheit

überall verankern müssen. Einen ersten Schritt hierzu leistet der aktuelle Entwurf zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes, der mehr Transparenz bei der Bonitätsprüfung schafft, indem er Verbraucherinnen und Verbraucher Informations- und Auskunftsrechte an die Seite stellt. Wir werden diesen Entwurf im parlamentarischen Verfahren aber danach beurteilen, ob die genannten Grundprinzipien des Datenschutzes ihren Widerhall finden. So ist zweifelhaft, ob eine umfassende Preisgabe privater Daten vor dem Abschluss eines Gaslieferungsvertrages oder der Anmietung einer Wohnung notwendig ist. Zweifelhaft ist auch, ob Georeferenzdaten, also Angaben zur Wohngegend, erforderlich sind, wenn man sich im Katalog eine neue Winterjacke bestellt. Allgemeine Vertragrisiken dürfen nicht über Bonitätsprüfungen zur Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsgruppen führen. Ein weiterer Schritt zur Verbesserung des Datenschutzes für Verbraucher ist auch der vorliegende Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung der Telefonwerbung. Wenn in diesem Datenklau-Skandal Call Center Verbraucherinnen und Verbraucher unlauter anrufen, um Lottoabonnements zu verkaufen und womöglich Kontodaten auszuspionieren, so werden auch hier die künftigen Regelungen solchen Missbrauch drastisch erschweren. Schließlich würde ein Datenschutzauditgesetz zu einer besseren Durchsetzung des Schutzes von Verbraucherdaten beitragen und durch eindeutige Regeln und eine unabhängige Zertifizierung die Verwendung von Daten im Unternehmensbereich für die Verbraucher transparent gestalten. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen auch online sofort erkennen können, dass ihre Daten bei bestimmten Unternehmen sicher sind. Hier sträubt sich die Union bisher beharrlich. Vielleicht hilft auch der aktuelle Skandal, um die CDU/CSU bei diesem Thema gesprächsbereiter zu machen. Daten sind inzwischen zu einer heiß begehrten Ware geworden. Datenhoheit, d. h. die Freigabe von Daten, die Kenntnis über die Daten und ihre Verarbeitung ist noch wichtiger geworden und muss der neuen digitalen Welt angepasst werden. Wir können Verbesserungen durch gesetzliche Maßnahmen erreichen, aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher sind dazu aufgerufen ihre Kontodaten nur in ausgesuchten Fällen weiterzugeben, ihre Kontoauszüge nach unberechtigten Abbuchungen regelmäßig – mindestens einmal im Monat – durchzuschauen und wenn nötig bei der Bank die Rückbuchung zu veranlassen.

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