Rechtsschutz für Verbraucher

Am 9. September kamen Experten und Interessierte auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung unter dem Titel „Überschützt oder Rechtlos? Die Rechte des Verbrauchers“ zusammen. Die einhellige Meinung der Experten war dabei: In Deutschland verfügt der Verbraucher erfreulicherweise über ein hohes Schutzniveau, Nachbesserungen sind aber dringend nötig!

Der Alltag der Verbraucher ist durch rechtliche Verbindlichkeiten geprägt. Zumeist muss dem juristischen Hintergrund keine Aufmerksamkeit geschenkt werden. Kommt es jedoch zu vertraglichen Störungen oder werden Verbraucher von der Anbieter seite bewusst über den Tisch gezogen, stellt sich stets die Frage nach einem wirksamen Rechtsschutz.

Gerade im internationalen und europäischen Vergleich steht der Verbraucher in Deutschland mit einem hohem Schutzniveau gut da. Dennoch gibt es Bereiche, in denen auch das deutsche Verbraucherrecht unbefriedigend ist. Insbesondere gilt dies für Fälle, in denen es für den einzelnen Verbarucher nur um kleine Schadensbeträge, für die Unternehmen in der Gesamtheit aber um beachtliche Summen geht. Da sich hier die Inanspruchnahme rechtlichen Schutzes angesichts des geringen Streitwertes für den Verbraucher häufig nicht lohnt, wird nicht selten gänzlich auf Rechtsschutz verzichtet.

Als Antwort hielten die Experten des Symposiums die Ausweitung der Möglichkeiten der Verbandsklage und die Erleichterung des Klagezusammenschluss bereit. Manfred Zöllmer: „Wir müssen darüber nachdenken, wie wir solche Sammelklagen in das deutsche Recht einführen!“

Auch auf europäischer Ebene wird eine Ausweitung des Rechtsschutzes der Verbraucher aktiv diskutiert. Die Einführung von Mindeststandards ist hier der bevorzugenswürdige Weg. Von einer vollständigen Harmonisierung des Verbraucherschutzrechtes ist angesichts der unterschiedlichen Schutzniveaus in den Mitgliedsstaaten derzeit noch abzuraten.

Stimmen einiger Konferenzteilnehmer können in einem Audio-Beitrag von Deutschlandradio angehört werden.

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