Union greift Initiative zu Standortdaten auf

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat die Initiative der SPD-Verbraucherpolitiker aufgegriffen und erklärt, dass im Rahmen der laufenden Änderung des Telekommunikationsgesetzes eine Regelung gegen den Missbrauch von Standortdaten gefunden werden muss.

Immer öfter werden in letzter Zeit Ortungsdienste für private Handy- Standortdaten in den Medien angeboten. Über diese Serviceanbieter kann man eine beliebige Zielperson anhand ihres Mobiltelefons sofort lokalisieren. Dies eröffnet erhebliche Missbrauchsmöglichkeiten, auch wenn für Ortungsdienste zweifellos nützliche Anwendungsbereiche denkbar sind, wie z.B. die Ortung einer in Not geratenen Person oder das Auffinden eines vermissten Kindes. Für die Ortung privater Mobiltelefone über einen Serviceanbieter muss derzeit lediglich eine SMS zur Einwilligung an den Anbieter gesendet werden. Die Missbrauchsgefahr besteht darin, dass nicht sichergestellt werden kann, ob diese Einwilligung tatsächlich vom Handyeigentümer stammt. Die Anbieter eines Ortungsdienstes sollten gesetzlich verpflichtet werden, die Teilnehmer in deutlicher Weise darüber zu informieren, dass eine Ortung ihres Mobiltelefons stattfindet. Wir brauchen keine private Spionage oder Nachstellung in Deutschland. Mit dem nunmehr vorliegenden Vorschlag wird soll endlich sichergestellt werden, dass eine Einwilligung ausdrücklich und rückverfolgbar vom Handyinhaber stammt. Nur unter dieser Voraussetzung sollte eine Ortung des entsprechenden Mobiltelefons möglich sein. Es ist erfreulich, dass das zuständige Bundesministerium dies entsprechend im Telekommunikationsgesetz verankern will.

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