Bessere Fahrgastrechte im Bahnverkehr

Im Bundeskabinett wurde der Gesetzentwurf zur Regelung von Fahrgastrechten im Bahnverkehr verabschiedetet und geht nun in das parlamentarische Verfahren.
Die Fahrgäste im Bahnverkehr erhalten nunmehr gesetzlich geregelte Rechte bei Verspätungen. Bisher waren die Verbraucherinnen und Verbraucher auf die Kulanz der Unternehmen angewiesen.

Die Bahnkunden erhalten nunmehr Anspruch auf Entschädigung bei Verspätungen und Zugausfall im Nah- und Fernverkehr. Dabei orientiert sich die deutsche Regelung an einer bereits verabschiedeten EU-Verordnung, die am 3. Dezember 2009 in Kraft treten wird und EU-weit verbindlich gilt. Das neue Fahrgastrechtegesetz soll noch vor der Hauptreisezeit 2009 in Kraft treten. Zusätzlich bekommen mobilitätseingeschränkte Fahrgäste ein Recht auf angepassten Zugang und Beförderung in den Zügen. Ferner sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher auch bessere Informationen über die kürzesten und billigsten Zugverbindungen und deren Anschlüssen sowie über die neuen Fahrgastrechte erhalten. Eine Schlichtungsstelle ist vorgesehen, die zwischen Kunden und Eisenbahnunternehmen im Streitfall vermittelt. Die Regelung ist ein wichtiger Schritt in Europa den Bahnverkehr kundenfreundlicher zu machen und mit einer Qualitätsoffensive die Nachfrage zu erhöhen. Kundinnen und Kunden wünschen sich zuverlässige und sichere Bahnen, freundlichen und verbindlichen Service und möglichst barrierefreie Zugänge zu den Transportmitteln. Fahrgastrechte sowie Service und Qualität sind im Wettbewerb entscheidend. Und wer nicht zu spät kommt, der muss auch keine Entschädigungen zahlen. Detaillierte Informationen und Beispiele finden Sie auf www.bmj.bund.de

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