Neue Behindertenrechtskonvention kommt

Das Bundeskabinett hat beschlossen, den Weg für die Ratifikation der neuen Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen freizumachen. Diese Konvention sieht vor, erstmalig die Rechte von mehr als 600 Millionen Menschen mit Behinderung weltweit verbindlich festzuschreiben.

Im Vordergrund steht nun nicht mehr nur die Fürsorge, sondern das Recht von Menschen mit Behinderung auf Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft. Dies ist ein deutliches Signal für einen Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik.

Nach diesem Entschluss des Bundeskabinetts muss nun das Ratifizierungsverfahren zügig vorangetrieben werden. Die Entscheidung über ein Ratifikationsgesetz der UN-Behindertenrechtskonvention war mehrmals verhschoben worden. Es gilt nun, einen straffen Zeitplan einzuhalten, denn die Konvention soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Auch für die 8 Millionen deutschen Bürger und Bürgerinnen mit einer Schwerbehinderung wird die Konvention positive Auswirkungen haben. In den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt und dem Ausbau ambulanter Unterstützungsstrukturen fordert die Konvention von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen. Vorerst soll es darum gehen, die Konvention inhaltlich einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Für Anfang nächsten Jahres kündigte die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Karin Evers-Meyer eine bundesweite Informationskampagne zu der Konvention an. Außerdem soll in Fachkonferenzen gemeinsam mit behinderten Menschen und deren Organisationen die Umsetzung der Konvention diskutiert werden. Die Konvention muss Hand in Hand mit der europäischen Antidiskriminierungsgesetzgebung gehen und der jüngste Vorschlag der EU-Kommission, eine Gleichbehandlungsrichtlinie für behinderte Menschen einzurichten, ist hierbei ein bedeutender Schritt. Der Kampf gegen Diskriminierung muss noch stärker in den gesellschaftspolitischen Fokus gerückt werden, wenn wir die Lebensbedingungen von vielen Millionen behinderter Menschen in Europa nachhaltig verbessern wollen.

Kommentare sind abgeschaltet.