Ein Schritt in die völlig falsche Richtung !

Die Ankündigung der EU Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel, eineinhalb Jahre nach dem Stopp der Subventionen die Exportbeihilfen für Butter, Käse, Vollmilch und Magermilchpulver wieder einzuführen, ist ein Griff in die Mottenkiste längst überwunden geglaubter handelspolitischer Instrumente.

Die EU Kommission hatte bei den WTO-Verhandlungen in Hongkong angekündigt alle Exportsubventionen bis 2013 zu streichen. Die jetzige Ankündigung bedeutet einen weiteren schweren Rückschlag für die festgefahrenen WTO-Verhandlungen. Damit provoziert die EU Kommission die Entwicklungs- und Schwellenländer und leistet protektionistische Maßnahmen anderer Länder Vorschub.

In der Vergangenheit hatten Exportsubventionen zu erheblichen Marktstärkungen bei landwirtschaftlichen Produkten in Entwicklungsländern geführt. Die Zunahme von Hunger und Unterentwicklung war oftmals die Folge.

Es ist völlig unverständlich, warum die EU-Kommission nun die Milchbranche in Gefahr sieht. Die gleiche Kommission hat noch im November eine Erhöhung der Milchquoten durchgesetzt und deren Abschaffung für 2015 angekündigt. Dies ist das Gegenteil einer konsistenten Agrar- und  Handelspolitik. Das Chaos wird nun perfekt gemacht.

Wer durch seine Maßnahmen in der jetzigen wirtschaftlichen Krise protektionistischen Tendenzen Vorschub leistet, erweist der europäischen Konjunktur einen Bärendienst.

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