Konjunkturpaket II – kommunale Investitionen: Das Land muss den Weg frei machen

Anlässlich der Kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion zum Konjunkturpaket II haben Dietmar Bell, Vorsitzender der SPD Wuppertal, Manfred Zöllmer, Wuppertaler Bundestagsabgeordneter, und Klaus Jürgen Reese, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, die beigefügte Erklärung abgegeben.

Anlässlich der Kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion zum Konjunkturpaket II haben Dietmar Bell, Vorsitzender der SPD Wuppertal, Manfred Zöllmer, Wuppertaler Bundestagsabgeordneter, und Klaus Jürgen Reese, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, die beigefügte Erklärung abgegeben.

Deutlich wurde auf der Konferenz: Die Bundesregierung nimmt mit ihren Vorschlägen auch die Länder in die Pflicht, sich an dem Konjunkturpaket zu beteiligen. Im Interesse Wuppertals fordern Dietmar Bell, Manfred Zöllmer und Klaus Jürgen Reese von Ministerpräsident Rüttgers, die für die Kommunen zur Verfügung gestellten Gelder uneingeschränkt und ohne Verzögerung zur Verfügung zu stellen.

„Für Wuppertal werden wir kurzfristig eine Prioritätenliste mit den maßgeblichen Kräften aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung erarbeiten. Klar ist, dass der Schwerpunkt auf der Sanierung von Kindergärten und Schulen liegt. Den Bau der Sporthalle Langerfeld und der Kindertageseinrichtung Oberbarmen werden wir in der Agenda ganz nach oben setzen. Der schnelle Ausbau der L 419 ist Aufgabe des Landes. Der muss jetzt zügig in Angriff genommen werden“, führt  Dietmar Bell aus.

„Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat die richtigen Vorschläge unterbreitet, wie auch die finanzschwachen Kommunen an dem Paket beteiligt werden können. Die Mittel müssen in Pauschalen an die Kommunen übertragen werden und nicht darzustellende Eigenanteile durch das Land oder die KfW-Bank getragen werden“, ergänzt Manfred Zöllmer. „Damit können Maßnahmen unmittelbar in Auftrag gegeben werden.“

„Diese Maßnahmen würden auch den Wuppertaler Handwerksbetrieben schnell helfen. Die Veränderung der Vergaberichtlinien bietet die Möglichkeit, deutlich mehr Aufträge an Wuppertaler Firmen zu vergeben“, erläutert Klaus Jürgen Reese.

 

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