Verbraucherpolitischer Bericht 2008

Manfred Zöllmer in der Plenarsitzung zum Verbarucherpolitischen Bericht 2008:

Es ist doch nicht schlecht, wenn man sich freut. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weiß Amazon, was ich verdiene? Weiß Google mehr über mich als ich selber? Das sind Fragen, die sich heute viele Verbraucherinnen und Verbraucher stellen.

Das Internet nimmt in der Reihe der unverzichtbaren inge in unserem Leben inzwischen Platz 5 ein und liegt amit sogar vor dem Auto. Es hat unser Leben in kürzester Zeit revolutioniert, obwohl es noch ganz jung ist. In Deutschland sind inzwischen über 2 Millionen Nutzer bei Facebook registriert. Bei privaten Verkäufen über das Internet liegt Deutschland in Europa an der Spitze.

Jeder vierte Deutsche hat 2007 seine Reise im Internet gebucht, und 35 Prozent der Deutschen führen ihre Konten online. Das Internet führt auf der einen Seite zu nicht gekannter Konsumentenmacht: bei Preisvergleichen, in Blogs, in Konsumentenportalen. Da werden Unternehmen in kürzester Zeit gezwungen, miese Produkte schnell vom Markt zu nehmen. Geschädigte können sich zusammenschließen. Wir haben das im Bereich Energie sehr deutlich gemerkt. Wir wissen aber, dass das Internet auch andere Überraschungen bietet: Viren, Phishing, Cyberbullying, Abzocke, Täuschung und Betrug. Die Macht der Konsumenten und Konsumentenschutz sind also zwei Seiten einer Medaille. Aufgrund der Veränderungen bei den Einkaufs- und Kommunikationsgewohnheiten der Verbraucherinnen und Verbraucher, die ich eben beschrieben habe, muss sich die Verbraucherpolitik völlig neuen Herausforderungen stellen. Das tut die Große Koalition.

In einer nie dagewesenen Weise werden von Unternehmen, sozialen Netzwerken und Onlinediensten persönliche Daten gesammelt, verkauft, verschoben und verknüpft. Zum Teil werden sie gezielt und zum Teil versteckt abgefragt, zum Teil werden sie aber auch naiv oder gutgläubig durch die Verbraucherinnen und Verbraucher preisgegeben. Dies gilt insbesondere für jüngere Leute. Die vielfältigen Skandale der letzten Zeit zeigen eines: Wir brauchen einen sorgfältigeren und transparenteren Umgang mit persönlichen Daten.

Ich bin sehr froh, dass der Kollege Bleser eben auf das Selbstbestimmungsrecht hingewiesen hat. Die Selbstbestimmung über die eigenen Daten muss in der Tat im Mittelpunkt unserer Politik stehen. Dieser Anspruch muss von der Gesetzgebung aufgenommen und die Politik an die Bedingungen der modernen Informationsgesellschaft angepasst werden. Das gilt heute nicht mehr nur für den Staat, wie es in der Vergangenheit der Fall war, sondern in besonderem Maße auch für die Wirtschaft. Deshalb beschäftigen wir uns in drei Gesetzesvorhaben mit Fragen des Datenschutzes, die im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher liegen.

Die erste Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes sieht mehr Transparenz in Scoringverfahren vor, damit Konsumenten und Kreditnehmer Entscheidungen über Bonität und Zinssätze – dabei geht es schließlich um das Geld der Verbraucherinnen und Verbraucher – nachvollziehen können. Wir brauchen Transparenz und eine Verwirklichung der Prinzipien Datensparsamkeit und Nichtdiskriminierung. Ich sage sehr deutlich: Georeferenzdaten haben beim Scoring nichts zu suchen. Wir wollen keine Ausgrenzung von Menschen, nur weil sie im vermeintlich falschen Stadtteil leben.

(Beifall des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP] )

Daneben geht es insbesondere um den Wegfall des Listenprivilegs. Das Listenprivileg bevorteilt das Direktmarketing in datenschutzrechtlicher Hinsicht. Hier gibt es sehr unterschiedliche Interessen: die werbetreibende Wirtschaft auf der einen Seite und die Bürgerinnen und Bürger, die zu Recht verlangen, dass ihre Daten nicht zum Handelsobjekt werden, auf der anderen Seite.

(Hans-Michael Goldmann [FDP] : Aber auch Einzelhändler und Unternehmer!)

Ein „Weiter so!“ darf es auf diesem datenschutzrechtlichen Gebiet nicht geben. Ich bin dem Kollegen Bleser sehr dankbar dafür, dass er diesbezüglich für die CDU/CSU-Fraktion sehr deutlich Position bezogen hat. Das hat man bisher so nicht gehört.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Gustav Herzog [SPD] : Genau! Das war aber nur Bleser!)

Ja, auch Staatssekretärin Heinen hat das in dieser Woche auf einer Veranstaltung so gemacht. Ich bin sehr gespannt ob das, was hier so markig verkündet worden ist, letztendlich Eingang ins Gesetz findet.

(Ute Kumpf [SPD] : Das wird der Wirtschaftsminister wohl nicht so gern hören!)

Wir sind jedenfalls bereit, dies umzusetzen. Jetzt ist es an der CDU/CSU, uns hierbei zu unterstützen. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung werden wir die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern, damit der unerlaubte Eingriff in die Privatsphäre drastisch verringert wird.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die Vorschläge, die bisher auf dem Tisch liegen, sind effizient und wirksam. Sie knüpfen an das bewährte Widerrufsrecht an. Wir werden dies gesetzlich umsetzen. Bei allen Entscheidungen müssen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher zukünftig eine noch stärkere Rolle spielen. Deshalb möchte ich sehr deutlich sagen: Hände weg von der Privatkopie! Wer die Privatkopie weiter einschränken will – hier gibt es massive Versuche vonseiten der Wirtschaft, auf die Politik Einfluss zu nehmen –, wird die Folgen dieser verbraucherunfreundlichen Politik direkt zu spüren bekommen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Beispiel des Digital Rights Managements bei Musikdownloads zeigt: Wer Verbraucherinteressen mit Füßen tritt, muss dafür mit Umsatzrückgang bezahlen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Der technische und wirtschaftliche Wandel zeigt: Verbraucherpolitik war noch nie so wertvoll wie heute. Sie sehen, Frau Ministerin, dass Sie – anders als Ihr Vorgänger, der nur ein geringes Interesse an diesen Themen hatte – stark, beharrlich und durchsetzungsfähig sein müssen. Unsere Unterstützung haben Sie. Wir Sozialdemokraten werden in dieser Koalition die treibende Kraft in der Verbraucherschutzpolitik bleiben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Peter Bleser [CDU/CSU] )

Kommentare sind abgeschaltet.