Rede zu sozialen Online Netzwerken

Zur Debatte zum Antrag der Grünen „Privatsphäre in sozialen Netzwerken schützen – Anbieter in die Pflicht nehmen“ (Drs. 16/11920) hat Manfred Zöllmer folgende Rede zu Protokoll gegeben.

Wenn wir vor nicht allzu langer Zeit davon sprachen, dass es eine reale und eine digitale Welt gibt, so müssen wir nunmehr feststellen, dass dies eine künstliche Betrachtungsweise ist. Die neuen Kommunikationsmedien – etwa das Internet oder der Mobilfunk – sind längst integraler Bestandteil des Alltags der meisten Bürgerinnen und Bürger geworden. Es wird gesimmst, gegoogelt und neuerdings getwittert, wenn man die entsprechenden Dienste nutzt, um etwa seinen Freunden eine Kurznachricht darüber zukommen lassen will, was man gerade so macht.

 

Soziale Beziehungen von Menschen in Freundeskreisen, Bezugsgruppen oder aufgrund beruflicher Kontakte gab es schon immer. Neu ist nur, dass dies über das Internet grenzenlos angelegt wird, Kommunikation viel schneller erfolgt und Informationen weltweit in Echtzeit verbreitet werden. Private Äußerungen und Darstellungen finden vermeintlich intim am PC und in einer Gruppe statt, tatsächlich erfolgen sie auf einem digitalen Marktplatz mit unzähligen Beobachtern. Dies birgt Gefahren – gerade auch im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

 

Wenn ich mir den Antrag der Grünen anschaue und auch die momentan aktuellen Artikel zu diesem Thema, so wird eine medial angefeuerte Debatte geführt, in der häufig die Angst vor Neuem zu dominieren scheint. Immer wieder taucht – in unterschiedlichen Varianten – der sich bewerbende Arbeitnehmer auf, der in irgendeinem Online-Netzwerk ein peinliches Party-Bild eingestellt hat und deshalb den neuen Job nicht bekommt. Einmal ehrlich: wie realistisch ist es, dass ein Arbeitgeber seine 70 Bewerber googelt, bei jedem Bewerber auf mindestens 10 Seiten geht und sich schließlich durch abertausende Privatfotos klickt und seine Bewerberentscheidung nicht an harten Qualifikationskriterien, sondern an einem blöden Partyfoto orientiert? Das scheint zwar ein zeitungsgerechtes aber wohl eher virtuelles Problem zu sein.

Und ist es wirklich eine neue Erkenntnis die uns StudiVZ gebracht hat, dass Studenten gerne feiern und sich dabei womöglich fotografieren? In dieser Debatte wären ein bisschen weniger Aufgeregtheit, Untergangsstimmung und vermeintliche Horrorszenarien hilfreich.

 

Wenn wir den Datenschutz den aktuellen gesellschaftlichen und technischen Erfordernissen anpassen wollen, müssen wir auch die sozialen Online-Netzwerke einbeziehen. Hier sind aus meiner Sicht drei Adressaten zu benennen:

 

–          der Staat und Gesetzgeber

–          die Diensteanbieter

–          die Verbraucherinnen und Verbraucher selbst

 

In drei aktuellen Gesetzesvorhaben beschäftigten wir uns als Gesetzgeber derzeit mit Fragen der Modernisierung des Datenschutzes. Die 1. Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes sieht mehr Transparenz bei Scoring-Verfahren vor, in denen eine auch für soziale Netzwerke geltende Verwirklichung des Prinzips der Datensparsamkeit zu beachten ist.

Die weiteren beabsichtigten Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes sind Ergebnis des Datenschutzgipfels. Hier geht es insbesondere um die Frage der Einwilligung zu Werbung oder die Weitergabe persönlicher Daten. Wir haben die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, deren Daten häufig zum Handelsobjekt werden, zu beachten. Wir brauchen dringend ein Datenaudit.

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Telefonwerbung werden wir aktuell die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern, damit der unerlaubte Eingriff in die Privatsphäre der Verbraucherinnen und Verbraucher ein Ende findet.

Ich bin dafür einige Spezifika der Online-Netzwerke mit einzubeziehen, weil niemand zu Schaden kommen soll, nur weil er  Dinge über sich veröffentlich hat, die er später bereut. Deshalb brauchen wir ein digitales Verfallsdatum für Daten. Profile müssen rückhaltlos löschbar sein. Das Internet muss auch vergessen können.

Es ist notwendig den Nutzern die Möglichkeit einzuräumen in verschiedenen Stufen den Zugang zu persönlichen Daten zu sichern, damit Allzu-Privates nur für einen ausgesuchten Personenkreis einsehbar ist. Das Prinzip der Datensparsamkeit muss grundsätzlich gelten. All dies müssen die Anbieter gewährleisten.

 

Aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen ihr Verhalten überprüfen und ihre Kompetenz im Umgang mit Daten schärfen. Unterschiedliche Email-Adressen, Nicknames zur Wahrung einer Anonymität und die Vergegenwärtigung dass online auch breite Veröffentlichung bedeutet, muss in das Bewusstsein der Nutzer dringen. Auch die digitale Welt ist real.

 

Sozialen Netzwerke sind eine neue Erscheinung im Netz und sie bergen auch Gefahren. Wir haben diese im Blick – auch bei den aktuellen und anstehenden Gesetzesnovellierungen.  Der Antrag der Grünen ist in vielen Punkten widersprüchlich und wenig praxisrelevant. Wir werden ihn deshalb ablehnen.

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