Petition zur Rücknahme des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist ein unverantwortliches finanzpolitisches Abenteuer von Schwarz-Gelb. Experten haben dieses Gesetzes bereits im Vorfeld stark in Zweifel gezogen, ohne dass diese Bedenken von Schwarz-Gelb ernst genommen wurden.

Nach Einschätzung der Sachverständigen verfehlt das Gesetz das Ziel der Wachstumsstärkung. Nun gibt es eine öffentliche Petition gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, in seiner derzeitigen Form:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8981

 

Inhalt der Petition ist die Forderung an die Bundesregierung und den Bundestag, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurückzunehmen oder in wesentlichen Punkten stark zu verändern.
In der vorliegenden Form könne dieses Gesetz das Wirtschaftswachstum nicht wirklich fördern, beinhalte soziale Ungerechtigkeiten und führe zu einer unverantwortlichen Neuverschuldung, da es nicht ausreichend gegenfinanziert sei.

Jede Bürgerin und jeder Bürger kann eine Petition mitzeichen, die einzige Voraussetzung ist die einmalige Registrierung im Online-System des Petitionsausschusses.

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