100 Tage Chaos und Klientelpolitik

Schwarz-Gelb wird zum Risiko für Deutschland. Diese ersten 100 Tage waren mehr als ein Fehlstart. Das war politisches Versagen. Schwarz-Gelb wird zum Risiko für die Zukunft Deutschlands. Noch knapp 100 Tage, dann geht es am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen auch um die Mehrheit im Bundesrat. So wie Schwarz-Gelb regiert, dürfen sie nicht in Nordrhein-Westfalen die Mehrheit bekommen.

Schwarz-Gelb startete mit einem Vertrauensvorschuss, der schon nach 100 Tagen aufgebraucht ist. Die Unzufriedenheit wächst. Inzwischen bescheinigt nahezu jeder zweite Deutsche der Regierung schlechte Arbeit (Politbarometer, 29.01.2010). Und es wird auch klar, woran das liegt: 70 % sagen, dass Schwarz-Gelb nicht das Gemeinwohl, sondern nur Einzelinteressen vertritt – auch eine Mehrheit der FDP-Anhänger ist dieser Meinung (64 %).

Hier die konkreten Fakten:

1 Klientelpolitik – Erst Großspenden, dann Steuerprivilegien

Inzwischen vergeht kaum ein Tag, an dem nicht Karikaturen und Kommentare Schwarz-Gelb in den Verdacht der Käuflichkeit von Politik rücken. Kein Wunder: Zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 hat die Düsseldorfer Substantia AG 1,1 Millionen Euro an die FDP überwiesen. Eine der höchsten Spenden in der Geschichte der Partei. Hinter der Substantia AG steht einer der reichsten Deutschen, Baron August von Finck. Die Familie Finck ist Miteigentümerin der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. Auch die CSU wurde vom Finck-Konzern mit Großspenden von mehr als 800.000 Euro bedacht.

Als erste Maßnahme hat Schwarz-Gelb dann die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent gesenkt – ein Steuerprivileg, das 1 Milliarde Euro kostet, ökonomisch unsinnig ist, neue Bürokratie verursacht und eine Klientel bedient. Die Hotelpreise steigen derweil weiter. Verbraucher haben nichts davon. Wegen des engen Zusammenhangs zwischen Großspenden und Mehrwertsteuerprivileg sprechen Staatsrechtler von einer rechtswidrigen „Zweckspende“. Im Klartext steht der Verdacht der Käuflichkeit im Raum, den Schwarz-Gelb nicht ausgeräumt hat.

2. Die Atomlobby regiert wieder

Nach 100 Tagen Schwarz-Gelb macht das Wort von der „Lobbykratie“ die Runde. Tatsächlich sickern nach einem als Routinegespräch deklarierten Treffen der Atomlobby im Kanzleramt Meldungen durch, dass das Aus für den Atomausstieg beschlossen ist. Die Laufzeiten aller deutschen Atommeiler sollen verlängert werden. Darunter die 35 Jahre alten Pannen-Reaktoren Neckarwestheim I, der schon mehr als 400 meldepflichtige Störfälle hatte, und Biblis A, bei dem schwere Sicherheitsbedenken von Experten übergangen wurden. Der von uns vor genau 10 Jahren durchgesetzte Atomkonsens sieht vor, dass beide Meiler in diesem Jahr abgeschaltet werden. Schwarz-Gelb aber will mit Tricks wie der Übertragung von Reststrommengen für den Weiterbetrieb sorgen. Das bringt den Konzernen Milliarden-Gewinne. Aber es blockiert Investitionen in die Erneuerbaren Energien, in Effizienztechnologie und Kraft-Wärme-Kopplung, setzt Hunderttausende Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen aufs Spiel und benachteiligt kommunale Stadtwerke im Wettbewerb. Eine Interessengruppe macht Kasse, während das Gemeinwohl auf der Strecke bleibt. Freibrief für die Atomwirtschaft, aber Kürzung der Solarförderung – Schwarz-Gelb verspielt den deutschen Vorsprung bei Umwelttechnologien.

3. Die solidarische Gesundheitsversorgung ist in Gefahr

Zunächst hat FDP-Gesundheitsminister Rösler einen Chef-Lobbyisten in eine Schlüsselposition des Ministeriums gebracht. Der Fall Christian Weber, vormals Vize-Direktor des Verbands der Privaten Krankenversicherungen, jetzt zuständig für Grundsatzfragen der Gesundheitsreform, zeigt die Stoßrichtung von Schwarz-Gelb: Ein PKV-Mann, dessen Verband nur 10 % der Versicherten vertritt, entscheidet über die Zukunft von 90 % der Versicherten, mehr als 70 Millionen Menschen, die in der Gesetzlichen Krankenkasse sind. Zugleich wird Peter Sawicki als unabhängiger und unbequemer Leiter des Kölner Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen geschasst. Er war auch gegen die Pharmaindustrie standhaft, achtete auf den tatsächlichen Nutzen neuer Arzneimittel und half bei der Kostenkontrolle. Privatkassen und Pharmaindustrie setzen sich durch. Gesetzliche Kassen verlieren leistungsfähige Versicherte und geraten unter Kostendruck. Wieder zeigt sich das Muster von Schwarz-Gelb: Klientelinteresse vor Gemeinwohl.

In Gefahr ist unsere international hoch anerkannte solidarische Gesundheitsversorgung. Die Zusatzprämien, die eine Reihe von Krankenkassen jetzt angekündigt haben, hat die CDU als Einstieg in die Kopfpauschale gefordert. Jetzt geben sie einen bitteren Vorgeschmack auf die Ungerechtigkeit der Kopfpauschale: Sie belasten einseitig die Versicherten, während Arbeitgeber außen vor bleiben. Sie belasten Geringverdiener und viele Rentnerinnen und Rentner besonders. Denn Menschen mit wenig Geld im Portemonnaie zahlen denselben Betrag wie Gutverdiener. In einem ersten Schritt sollen 8 Euro Zusatzprämie pro Monat erhoben werden. 100 Tage Schwarz-Gelb, das heißt für Millionen Menschen 100 Euro weniger.

Schwarz-Gelb will so genannte „Mehrkostenregelungen“. Kaum ein Betroffener weiß, was das ist. Dahinter verbirgt sich die soziale Spaltung: Schon nach kurzer Zeit bekommen gesetzlich Versicherte nur noch Minimalmedizin. Gute Versorgung bekommen nur noch die, die Mehrkosten privat zahlen oder zusätzlich versichern. Das ist ein neues Geschäftsfeld für die Privatversicherer. Aber für die Menschen wird es sehr viel teurer. Und wer sich das nicht leisten kann, bekommt in der Arztpraxis und in der Klinik die Zweiklassenmedizin zu spüren.

4. 100 Tage Selbstbedienung

Für Klientelismus und parteipolitische Vorteilssuche von Schwarz-Gelb gibt es weitere Beispiele:

–    Bernd Neumann, Beauftragter für Kultur und Medien, hat als Vertreter des Bundes im Verwaltungsrat des ZDF den Missbrauch parteipolitischer Macht durch die CDU bei der Absetzung des unabhängigen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender unterstützt.

–    Schwarz-Gelb hat sich in den Ministerien rund 1.000 Stellen mehr genehmigt. An vielen Stellen wurden Posten für Parteifreunde geschaffen. Im unionsgeführten Bundesverkehrsministerium ist eine Leitungsabteilung entstanden mit Referatsleitern, die nur sich selbst leiten. Das Haus hat die Zuständigkeit für den Aufbau Ost verloren, aber die Zahl der Unterabteilungen und Referate erhöht.

–    Die FDP, die seit Jahren gefordert hat im Auswärtigen Amt bei den Staatssekretären zu sparen, hat persönliche Vertraute von Guido Westerwelle aus dem Parteiapparat eingesetzt und gibt jetzt mehr Geld für die Leitung aus. Die FDP hat gefordert, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit abzuschaffen, und benutzt es jetzt, um verdienten Parteisoldaten Posten zuzuschachern. Nachdem FDP-Generalsekretär Niebel als Minister und FDP-Bundesgeschäftsführer Beerfeltz als Staatssekretär mit weiteren Getreuen eingezogen waren, blieb die FDP-Parteizentrale wie ausgestorben zurück.

–    Dieselbe Verlogenheit übrigens auch bei Schwarz-Gelb in Sachsen: Vor der Landtagswahl sollte der dritte Vizepräsident des Landtages abgeschafft werden. Jetzt besetzt ein FDP-Mann den Posten. Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium hat jetzt weniger Aufgaben, bekommt aber einen zusätzlichen Staatssekretär.

Das Ausmaß der Regierungsunfähigkeit in der schwarz-gelben Chaos-Koalition hat politische Freunde wie Gegner überrascht:
Koalitionsvertrag, Regierungserklärung, Klausurtagung oder Krisentreffen: Nirgendwo konnte Schwarz-Gelb auch nur die wichtigsten politischen Fragen klären. Schwarz-Gelb ist die Koalition der Kommissionen: Noch nie hat es eine solche Verschleppung und Verzögerung von Entscheidungen gegeben. Es herrscht nur noch Chaos:

Chaos herrscht bis heute im Fall von Erika Steinbach.
Chaotische Zustände beim Minister-Rücktritt in Rekordzeit:
Chaos bei Mindestlöhnen und Arbeitsvermittlung
Chaos droht bei den Job-Centern.
Schuldenchaos – Steuersenkungen auf Pump

Die Verweigerung von politischen Entscheidungen ist kein Zufall. Das Chaos hat Methode. Schwarz-Gelb spekuliert darauf, den finanzpolitischen Offenbarungseid, die sozialen Einschnitte und den Systembruch bei der Gesundheitsversorgung bis auf die Zeit nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai zu verschieben. Merkel will ihre Bundesratsmehrheit retten. Noch einmal 100 Tage soll einschläferndes Wohlgefühl verbreitet werden. Dann heißt es: Die Kassen sind leer. Dann wird es zuerst an den Sozialhaushalt gehen. Aber auch die Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und Erneuerbare Energien sind gefährdet.

Schwarz-Gelb arbeitet mit der Methode des politischen Betrugs. Am Ende wird der Bruch des zentralen Wahlversprechens stehen: Die Mehrheit der Menschen in Deutschland wird nicht „mehr Netto vom Brutto“ haben, sie wird weniger haben. Schwarz-Gelb wird teuer.

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