Urteil des BVerfG ist ein Warnsignal für Schwarz-Gelb

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sorgt für mehr Klarheit und Transparenz bei der Bemessung der Regelsätze für die Grundsicherung und die Sozialhilfe. Das Gericht stellte fest, dass der Bedarf für die Menschen nicht nur eine mathematisch-naturwissenschaftliche Berechnung ist, sondern auch eine Wertentscheidung beinhaltet. Insbesondere die Teilhabe von Kindern am gesellschaftlichen Leben kann nicht nur auf Geldleistungen reduziert werden.

Das Urteil lässt hoffentlich all die angeblichen Wirtschaftsexperten verstummen, die die Regelsätze als zu hoch bezeichnet haben. Die Entscheidung ist damit auch ein Warnsignal für Schwarz-Gelb: Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe sind das unterste soziale Netz. Sie eignen sich nicht für Sozialkürzungen. Alle eventuellen Überlegungen, nach der NRW-Wahl bisherige Steuergeschenke derart zu finanzieren, müssen nun in der Schublade bleiben.

Auch die grundsätzliche schwarz-gelbe arbeitsmarkt- und sozialpolitische Strategie ist gescheitert: Prekäre Beschäftigung, Niedriglöhne und Mini-Jobs zu fördern, und die unzureichenden Einkommen dann durch Leistungen des SGB II aufzustocken – diese Strategie war schon immer ökonomisch unsinnig, haushaltspolitisch absurd und moralisch verwerflich. Jetzt ist sie auch juristisch  gescheitert.

Die Konsequenz aus dem Urteil ist eindeutig: Höhere Regelsätze erfordern einen gesetzlichen Mindestlohn, da ansonsten der Sozialstaat in seiner Finanzierbarkeit und seiner Akzeptanz geschwächt würde. Wir brauchen ein „Lohnabstandsgebot“ von oben, sprich: Die Löhne müssen höher sein als die Sozialleistungen.

Der beste Schutz vor Kinderarmut ist die Existenzsichernde Erwerbsarbeit der Eltern. Kinder sind arm, weil ihre Eltern keine oder schlecht bezahlte Arbeit haben. Vielfach sind fehlende Kinderbetreuungs-möglichkeiten die Ursache dafür, dass keine Erwerbstätigkeit aufgenommen werden kann.
Die SPD setzt auf gute, bedarfsgerechte und kostenfreie Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Vorschulalter sowie den Ausbau von Ganztagsschulen. Dazu gehört auch ein kostenfreies Mittagessen. Wir setzen auf die Weiterentwicklung von gezielten Familienleistungen. Ebenso muss der Zugang zu Sport und Kultur ermöglicht werden, denn auch dies gehört zum sozio-kulturellen Existenzminimum.

Dies hat für uns Vorrang vor unfinanzierbaren Steuersenkungen, die den Ländern und den Kommunen die finanziellen Möglichkeiten für den Ausbau der Infrastruktur entziehen.
Kinder sind keine kleinen Erwachsene sondern haben kinderspezifische Bedürfnisse. Deshalb fordert die SPD eigenständige Kinderregelsätze sowie kindspezifische Einmalleistungen.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, im Interesse von rund 6,5 Mio. LeistungsempfängerInnen im SGB II (davon ca. 2 Mio. Minderjährigen) und ca. 1,13 Mio. LeistungsempfängerInnen im SGB XII (davon ca. 25.000 Minderjährigen), schnellstmöglich die notwendigen gesetzlichen Änderungen vorzunehmen, um deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten .

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