Kürzungen des Programms Soziale Stadt zeigen soziale Schieflage der Regierung

CDU/CSU und FDP planen Kürzungen beim Programm Soziale Stadt. Die Koalition ausgerechnet dort einsparen, wo das Geld am dringendsten gebraucht wird.

Die von CDU/CSU und FDP geplanten Kürzungen des Programms Soziale Stadt im Haushalt 2010 zeigen die soziale Schieflage dieser Koalition. 20 Millionen Euro will die Koalition ausgerechnet dort einsparen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Minister Ramsauer zeigt damit sein wahres Gesicht: zwar liegen ihm richtigerweise die ländlichen Räume am Herzen, die Menschen, die in Problemquartieren leben allerdings nicht. Gerade diese Quartiere brauchen Unterstützung nicht nur bei baulichen Verbesserungen, sondern auch bei sozialen Projekten in Schulen, bei der Gesundheitsversorgung, bei der Integration von Zuwanderern.

Das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt leistet seit über zehn Jahren einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung dieser sozialen Brennpunkte. Es verbessert nicht nur die Wohnsituation der dort lebenden Menschen, sondern auch ihre Lebenschancen insgesamt.

Das Programm Soziale Stadt beteiligt die Menschen aktiv an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes. Minister Ramsauer hat in seiner 100-Tage-Bilanz betont, wie ernst er mit der Freiheit und der Verantwortung des Einzelnen gerade auch in der Verkehrs- und Baupolitik meint. Jetzt straft er sich selber Lügen, indem er ein Programm kürzt, das ganz besonders die Aktivierung und Beteiligung der Menschen an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes setzt.

Das sind schlechte Nachrichten für die ohnehin durch die Steuergeschenke der Regierung an Hoteliers gebeutelten Kommunen, für die Quartiersmanager, die in 520 Quartieren in fast 330 Städten und Gemeinden das Programm umsetzen und vor allem für die Menschen, die in sozialen Brennpunkten leben.

Das Logo gehört zum Projekt „Soziale Stadt Ostersbaum“. Hier wurden einige Projekte mit Bundesmittel gefördert.

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