Ein europäischer Währungsfonds kann ein Modell zur Bewältigung zukünftiger Krisen sein

Zu den aktuellen Überlegungen einen Europäischen Währungsfonds zu gründen erklärte der zuständige Berichterstatter im Finanzausschuss Manfred Zöllmer:

Das hohe Staatsdefizit und die Schuldenkrise in Griechenland sowie die aktuell starke Verschuldung in anderen Euro-Ländern wie Spanien, Portugal oder Irland veranlassen die Finanz- und Währungspolitiker zu Recht darüber nachzudenken, welche Konsequenzen aus dieser Krise zu ziehen sind.
Der Vorschlag einen Europäischen Währungsfonds (EWF) einzurichten, kann ein geeigneter Ansatz sein bei möglichen zukünftigen Krisen im Euro-Währungsraum stabilisierend zu wirken. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es notwendig ist die Wirtschaftspolitik in den Euro-Ländern enger zu verzahnen. Dazu kann ein solcher Fonds einen Beitrag leisten.

Dies ist allerdings nur als langfristiges Projekt denkbar. Es muss sichergestellt werden, dass nationale Konsolidierungsanstrengungen des jeweils betroffenen Landes stets Vorrang haben müssen. Mögliche Hilfen eines Währungsfonds müssten an konkrete und sehr strenge Auflagen gebunden werden, die kontinuierlich überwacht und durchgesetzt werden müssten.

Daneben ist die Frage geklärt werden, woher und in welcher Höhe Mittel den Fonds speisen sollen. Es darf nicht sein, dass solide wirtschaftliche Staaten zu Melkkühen der Währungsgemeinschaft werden.

Diese Punkte müssen sorgfältig geklärt werden. Der Bundesregierung kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Für die Verschuldungskrise in Griechenland ist dies aktuell aber keine Lösung. Da geht es vorrangig darum, die Spekulationen auf den Finanzmärkten, die die Kreditaufnahme von Staaten wie Griechenland massiv erschweren, zu stoppen.

Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln. Geredet wurde genug.

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