Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion – Lage der Kommunen verbessern

Kommunen wie Wuppertal sind in der schärfsten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Sie haben die desaströse Haushaltspolitik von Schwarz-Gelb auszubaden. Mehr als 2 Milliarden Euro kosten sie allein die bislang beschlossenen Steuerprivilegien für Klientelgruppen. Auch Kommunalpolitiker der Union wissen es und sagen es: Die Kommunen stehen vor dem Ruin, die Bundesregierung droht ihnen das Kreuz zu brechen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte in dieser Woche zu einer kommunalpolitischen Konferenz eingeladen. Rund 300 Oberbürgermeister, Bürgermeister, Kämmerer, Stadtverordnete, aber auch Vorstände und Geschäftsführer kommunaler Unternehmen sind gekommen. Es ging um die Rolle der Kommunalwirtschaft und um kommunale Finanzen.

Gemeinsam haben wir uns an die Kommunalkonferenz der Fraktion vor einem Jahr erinnert. Auch Anfang 2009 war die Stimmung ernst und die Sorge vor den Auswirkungen der Krise groß. Aber wir hatten auch die Hoffnung, dass gemeinsames Handeln etwas bewirken kann.

Heute ist die Lage ganz anderes. Wo vor einem Jahr Solidarität, Entschlossenheit und politische Entscheidungskraft waren, spüren wir jetzt das Gegeneinander zwischen Bund und Kommunen, die Rücksichtslosigkeit von Schwarz-Gelb und die Orientierungslosigkeit der Bundesregierung. Vor einem Jahr haben wir mit unserem kommunalen Investitionsprogramm wichtige Impulse für zusätzliche Investitionen in den Kommunen gesetzt. Das sind über 40 Mio. Euro für Wuppertal. Heute kommen aus Wuppertal Meldungen, dass die Stadt das Schauspielhaus, drei Freibäder, zwei Hallenbäder, zwei Stadtbibliotheken und vier Bürgerbüros schließen will.

Und als sei das noch nicht genug, setzt Schwarz-Gelb in Berlin eine Gemeindefinanzkommission ein, die sich das Ziel gesetzt hat, die Gewerbesteuer abzuschaffen, die die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen ist.

Das darf nicht passieren. Wir müssen die Gewerbesteuer weiter stärken. Als Soforthilfe fordern wir einen Kommunalschirm von 4 Milliarden Euro gegen die Krise. Volle Kompensation der durch Schwarz-Gelb verursachten Steuerausfälle und 400 Millionen Euro mehr Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose. Wir fordern, dass die Stadtwerke ihre Chance im Wettbewerb nutzen können und dass die Kommunen durch eigene wirtschaftliche Betätigung die Finanzierung nichtprofitabler Aufgaben bei sozialer Integration und Kultur absichern können.

Seit 2005 greift die schwarz-gelbe Landesregierung in die Taschen unserer Kommunen. Während einige Länder gezielte Hilfen für Kommunen in extremer Haushaltsnotlage gewähren und die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs verstetigen, saniert die NRW-Landesregierung ihren Haushalt zu Lasten der Kommunen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird immer wieder darauf aufmerksam machen, dass es sich bei den Plänen von Schwarz-Gelb um ein milliardenschweres Umverteilen von den Unternehmen auf die Bürger handelt. Das werden wir nicht zulassen. Die Sozialdemokraten stehen an der Seite der notleidenden Städte und Gemeinden.

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