Neues Gesetz bringt Kommunen in noch größere Finanznot

Eine verbraucherfreundliche Gesetzgebung und mehr Geld für die Kommunen – das sind wesentliche Vorhaben, derer sich die Bundesregierung annehmen sollte. Ein aktueller Beschluss der Regierungsparteien zielt allerdings in die entgegengesetzte Richtung:

Die Koalitionsfraktionen haben in der vergangenen Sitzungswoche das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorhaben und anderer steuerlicher Vorschriften beschlossen, gegen den Widerstand der SPD und ungeachtet einstimmiger Expertenurteile.
Das Gesetz sieht vor, die Umsatzsteuerbefreiung von Dienstleistungen im Postsektor zum Teil aufzuheben. Im Detail bedeutet das, dass insbesondere Absender mit bundesweiten Zustellungen und Massensendungen ab Juli 2010 mit erheblichen Mehrkosten zu rechnen haben. Die Betroffenen werden Unternehmen, Behörden, Gewerkschaften, gemeinnützige sowie kirchliche Organisationen und Verbände sein. Und damit auch die Verbraucher.
Durch das neue Gesetz wird außerdem ein wichtiger Bestandteil zur Gegenfinanzierung der Unternehmenssteuerreform 2008 aufgehoben. Internationale Unternehmen, welche Firmenanteile ins Ausland übertragen, müssen nun nicht mehr eine Gesamtbewertung aller übergehenden Wirtschaftsgüter vornehmen, um eine angemessene Besteuerung sicherzustellen. Es besteht nunmehr wieder die Möglichkeit der Einzelbewertung. Andererseits bleiben andere steuerliche Entlastungen von Unternehmen weiterhin bestehen. Dies ist ein klarer Fall von Klientelpolitik von CDU/CSU und FDP – bezahlen werden die ohnehin durch Finanznot gebeutelten Kommunen, in Form von Steuerausfällen von etwa 650 Millionen €!
Wer die Kommunen weiter belastet, schadet der Konjunktur und verteilt die Lasten auf die Schultern der Bürgerinnen und Bürger.

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