Debatte zum Antrag der Linken: Eurozone reformieren – Staatsbankrotte verhindern

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Eurozone reformieren – Staatsbankrotte
verhindern (Drucksache 17/1058) wurde im Deutschen Bundestag eine Debatte geführt, in der es auch um die aktuelle Finanzkrise Griechenlands ging. Hier der Redebeitrag von Manfred Zöllmer.

Manfred Zöllmer (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Wirtschafts- und Währungsunion hat viele Väter:
Giscard d’Estaing, Helmut Schmidt, Helmut Kohl,
François Mitterrand, um nur einige zu nennen. Sie hat
die Idee verbunden, die wirtschaftliche Integration in
Europa mit einem einheitlichen Währungsraum zu vollenden.
Dahinter stand die Vision einer politischen
Union, einer gemeinsamen Währung als Ausdruck einer
kollektiven europäischen Identität. Die währungspolitische
Integration in Europa ist Schritt für Schritt vorangekommen.
Die Einführung des Euro war ein Glücksfall,
auch für Deutschland;

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/
CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN)

denn der Euro war und ist ein Hort der Stabilität. Ohne
ihn müssten wir jetzt über völlig andere Krisenszenarien
in Europa sprechen, als wir es jetzt tun. All dies – Integration,
Einführung des Euro – ist von den Linken, damals
noch PDS, konsequent bekämpft und abgelehnt
worden. Gilt das jetzt eigentlich noch? Sie formulieren
in Ihrem Antrag: „Die Europäische Währungsunion ist
bedroht.“ Jetzt wollen Sie offenkundig das, was Sie vorher
vehement bekämpft haben, retten, nach dem Motto:
Wir wissen nicht, was wir wollen, aber das mit ganzer
Kraft.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Griechenland hat über einen sehr langen Zeitraum
massiv über seine Verhältnisse gelebt. Es gibt eine große
Wettbewerbsschwäche des Landes. Griechenland steht
vor dem Problem, sein exorbitantes Haushaltsdefizit zu
finanzieren. Griechenland hat ein fiskalisches Problem.
Lieber Kollege Schlecht, es ist im Übrigen wirklich
aberwitzig, die deutsche Wettbewerbsfähigkeit auf dem
Weltmarkt als Ursache dieser Probleme zu bezeichnen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der
FDP)

Liest man den Antrag der Linken, so findet man überhaupt
nichts zu der Verantwortung Griechenlands, seine
Probleme zuerst selbst zu lösen. In Ihrem Antrag fordern
Sie des Weiteren, die EZB, also die Europäische Zentralbank,
solle Staatsschuldtitel entsprechend der Praxis in
den USA erwerben dürfen, um damit Haushaltsfinanzierung
zu betreiben. Ich sage Ihnen ganz klar: Das geht gar
nicht.

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU] : Richtig!)

Wir wollen aus der Stabilitäts- keine Inflationsunion machen.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der
FDP)

Wir müssen Defizite abbauen – das sage ich auch in
Richtung CDU/CSU und FDP –, im Übrigen auch in
Deutschland. Schauen Sie sich das einfach einmal an.
Die griechische Krise zeigt, dass das System des
Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes überprüft
werden muss. Was ist zu tun? Griechenland hat einen
glaubwürdigen Haushaltsplan vorgelegt, der schnell
umgesetzt werden muss. Griechenland braucht dringend
ein funktionierendes und gerechteres Steuersystem,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

ein System, das sicherstellt, dass auch die Besserverdienenden
sich an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen.
Griechenland braucht dringend entschiedene Maßnahmen
gegen die grassierende Korruption. Wir brauchen
Wahrheit und Klarheit über die Zahlen. Es darf
nicht wieder passieren, dass Eurostat sozusagen hereingelegt
wird, dass Entscheidungen auf einer völlig falschen
Datengrundlage getroffen werden. Wir brauchen
darüber hinaus ein entschiedenes Vorgehen gegen die
Spekulanten, die in dieser Situation Griechenland und
auch andere Länder weiter destabilisieren wollen.
Wir brauchen im Euro-Raum eine stärkere Koordination
der Wirtschaftspolitiken; denn eine nationale Zinsund
Wechselkurspolitik steht nicht mehr zur Verfügung.
Wir müssen aber auch darüber nachdenken, wie wir
ein System der Bereitstellung von Notfallliquidität
schaffen, das den strikten Grundsatz des No-bail-out
– Artikel 125 des EU-Vertrages – nicht außer Kraft setzt,
sondern durch ein Notfallsystem ergänzt wird. Das ist
entscheidend.

(Beifall bei der SPD)

Nun schauen wir uns einmal an, wie die Bundesregierung
in dieser Situation agiert hat. Statt beruhigend zu
wirken, wurde Öl ins Feuer gegossen.

(Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU] :

Jetzt wird es falsch! – Dr. Volker Wissing
[FDP] : Bis dahin war es richtig! So hätte es
weitergehen können!)

– Nein, das ist völlig richtig. – Uns wurde ein besonderes
Schauspiel der Regierungskunst vorgeführt. Es kam
der Vorschlag der Kanzlerin, man möge unbotmäßige
Mitglieder der Währungsunion einfach hinauswerfen.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU] : Wer sagt
das?)

Gut, darüber kann man nachdenken, aber nicht laut,
wenn man deutsche Bundeskanzlerin ist. Mit wem ist
dieser Vorschlag eigentlich abgestimmt worden? Wie
soll das durchgesetzt werden? Welche Verbündeten gibt
es? Viele Fragen, auf die die Regierung keine Antwort
hatte.

In der Süddeutschen Zeitung hieß es nur: „Abfuhr
für Merkel“. Jean-Claude Trichet von der EZB sagte, er
werde solche „absurden Hypothesen“ nicht kommentieren.
Dann gab es den nächsten Akt, den man überschreiben
kann mit „Schäuble gegen Merkel“ oder „Merkel
gegen Schäuble“, wie auch immer. Der Bundesfinanzminister
hielt es für „blamabel“, wenn der Eindruck entstünde,
die EU könne sich nicht selbst helfen. Er war der
Meinung, der IWF sei zu stark amerikanisch dominiert
und bei Hilfe durch den IWF könnten die Amerikaner in
die Haushaltspolitik der EU-Länder eingreifen. Dann
gab es die Befürchtung, dass die Unabhängigkeit der
EZB möglicherweise beeinträchtigt sei. Das waren substanzielle,
fundamentale Bedenken, und der Bundesfinanzminister
hatte deshalb einen anderen Vorschlag
gemacht, nämlich den eines EWF.

Auf einmal kam die Kehrtwende um 180 Grad,
Motto: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?
Nun soll es doch der IWF sein. Ich sage sehr deutlich:
Das wäre eine Möglichkeit; denn der IWF hat in
Lettland, Ungarn und anderen Ländern bereits geholfen.
Lieber Kollege Schlecht, die Linke lebt ja größtenteils in
den 80er-Jahren – auch Sie; das haben Sie hier deutlich
gemacht –; aber Sie müssen einfach einmal zur Kenntnis
nehmen, dass sich der IWF unter Strauss-Kahn deutlich
verändert hat. Er ist nicht mehr der neoliberale Teufel,
der er früher in der Tat einmal war.

Liebe Bundesregierung, was war das für ein blamables
Schauspiel, das insgesamt hier gegeben wurde!

„Merkel brüskiert EU-Partner“, titelte die Financial
Times Deutschland. Dieses Agieren der Bundesregierung
ist der Situation nicht angemessen, passt aber nahtlos
in die bisherige Performance, die die Bundesregierung
hier abgegeben hat.

Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)

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