Herr Ott, bitte die ganze Geschichte erzählen!

Es ist schon sehr peinlich, wenn man persönlich punkten will und dabei wichtige Aspekte des Sachverhaltes einfach unter den Tisch fallen lässt. Dies ist die ganze Geschichte:

gruene

Am Dienstag in der Haushaltswoche wird der Einzelplan Nr.11 Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag beraten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II um 2 Milliarden Euro.

In der Begründung des Grünen Antrages heißt es:

„Aufgrund der Ausweitung des Empfängerkreises sind die Kosten für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung entsprechend anzupassen“. Im Klartext: Dieser Grünen Antrag würde die Stadt Wuppertal finanziell weiter belasten.

Diesem Antrag habe ich nicht zugestimmt. Hier haben die Grünen keine namentliche Abstimmung verlangt. Warum wohl?

U.a. zur Kompensation dieser zusätzlichen Kosten für die Kommunen forderten die Grünen nun in einem anderen Antrag eine Erhöhung der Kosten der Unterkunft durch den Bund um 1,77 Milliarden Euro. Dies würde die Stadt Wuppertal entlasten. Diesmal forderten sie namentliche Abstimmung.

Die SPD Bundestagsfraktion hat diesem Antrag ebenfalls die Zustimmung verweigert, da wir ein eigenes Konzept für einen Rettungsschirm für Kommunen haben. Dieses Konzept haben wir auf einer großen kommunalpolitischen Konferenz in der letzten Woche mit über 300 Kommunalpolitikern beraten und abgestimmt. Wir werden es im Bundestag zur Abstimmung stellen.

Kommentare sind abgeschaltet.