Klare Verhältnisse für Nordrhein-Westfalen – Rot-Grün muss Schwarz-Gelb im Bund stoppen

Im heutigen Gespräch haben Bundestagsabgeordnete von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
deutlich gemacht, dass SPD und Grüne eine andere Politik wollen. Sie unterstützen damit
die NRW-Spitzenkandidatinnen Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann.

Hierzu haben die Bundestagsabgeordneten der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion, sowie die Vorsitzende der NRW-Landesgruppe von Bündnis 90/Die Grünen heute erklärt:

„Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai ist eine Richtungsentscheidung und
muss einen Wechsel zu einer gerechten, sozialen und ökologisch verantwortlichen Politik in
ganz Deutschland einleiten. Rot – Grün liegt inhaltlich nah beieinander und hat programmatisch
die größten Schnittmengen.

Im Deutschen Bundestag kämpfen Rot und Grün für:

– Starke Kommunen mit einer guten Grundversorgung an Infrastruktur, sozialen Angeboten und Bildungseinrichtungen sowie einer verlässlichen Finanzausstattung.

– Längeres gemeinsames Lernen und ein Studium ohne Studiengebühren.

– Ein leistungsfähiges Gesundheitswesen ohne Kopfpauschale.

– Klimaschutz, erneuerbare Energien und das Festhalten am Atomausstieg.

– Einen gesetzlichen Mindestlohn.

– Solide Haushalte und eine gerechte Steuerpolitik, die Vermögende stärker zur Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben heranzieht.

Schwarz-Gelb hingegen steht in Nordrhein-Westfalen und im Bund für Steuersenkungen für Besserverdienende, verarmte Städte und Gemeinden, Studiengebühren, die Kopfpauschale im Gesundheitswesen, die Rückkehr zur Atomkraft, für Lohndumping und schlecht abgesicherte Arbeit.

Vor der Landtagswahl halten CDU/CSU und FDP hier in Berlin alle
konkreten Pläne zu sozialen Kahlschlägen, Laufzeitverlängerungen oder finanziellen Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger unter der Decke.

Die Wählerinnen und Wähler in NRW werden am 9. Mai entscheidende Weichen für ganz Deutschland stellen. Die Abwahl von schwarz-gelb und die Wahl einer rot-grünen Landesregierung wäre ein Stoppzeichen für:

– die Ausplünderung der Kommunen durch weitere Steuersenkungen,

– die Entsolidarisierung im Gesundheitswesen durch die Kopfpauschale,

– den Ausstieg aus dem Atomausstieg.“

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