Steuerschätzung: Schwarz-gelbe Steuersenkung muss abgesagt werden

Die Steuerschätzung bestätigt die von allen Fachleuten befürchteten Steuerausfälle. Die Einnahmeprognosen für den Gesamtstaat müssen in den Jahren 2010 bis 2013 im Vergleich zu den bisherigen Schätzungen um rund 39 Milliarden Euro reduziert werden.

Das Minus beläuft sich im laufenden Jahr auf rund 1,2 Milliarden Euro und wächst im Jahr 2011 auf rund 11,7 Milliarden Euro, 2012 auf rund 12,3 Milliarden Euro und 2013 auf rund 13,7 Milliarden Euro. Diese Mindereinnahmen verschärfen die ohnehin katastrophale Finanzlage der öffentlichen Haushalte. Die Kommunen sind von überproportionalen Verlusten betroffen.

Ursache für die Verschlechterung der Einnahmebasis ist dabei nicht nur die Wachstumsabschwächung in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat mit ihren bereits beschlossenen Steuergeschenken für Hoteliers, internationale Konzerne und reiche Erben wesentlich zu den Einnahmeausfällen beigetragen.

Angesichts dieser desaströsen Steuerschätzung müssen Kanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble endlich ihr Spiel auf Zeit aufgeben und Klarheit schaffen. Es gibt jetzt keine Ausflüchte mehr. Merkel und Schäuble müssen den eigenen Anhängern in Union und FDP klar machen, dass es für ihre illusorischen Steuersenkungspläne keinerlei Spielräume gibt. Vor allem aber muss der Bundesfinanzminister umgehend ein belastbares Konzept zur Bewältigung der Haushaltsprobleme vorlegen, um die Leistungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen sicherzustellen.

Kommentare sind abgeschaltet.