Blog zur Schuldenkrise in Griechenland

Dies war eine besondere Woche in Berlin. Die Schuldenkrise Griechenlands hat sich dramatisch zugespitzt. Die Schwierigkeiten des griechischen Staates, neues Geld zu leihen, und das aggressive Verhalten der Kapitalmärkte gefährden die Stabilität der Eurozone und damit auch die vitalen Interessen Deutschlands als größte Volkswirtschaft in der Mitte Europas.

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Nach dem Zusammenbruch der Finanzmärkte im September 2008 musste sich die Wirtschaft Vertrauen vom Staat leihen. Jetzt aber geht es, verstärkt durch die Finanzierungskrise der öffentlichen Haushalte, um das Vertrauen in den Staat selbst. Griechenland muss auf den Pfad solider Finanzen zurückkehren. Die Konsolidierungsbemühungen, die das Land auf sich nimmt, sind gigantisch. Diese beispiellosen Anstrengungen verdienen keinen Hohn, sondern Respekt und Unterstützung. Die Bundesregierung aber hat auf die Schwierigkeiten Griechenlands zuerst gar nicht und dann falsch reagiert. Obwohl schon seit Wochen klar ist, dass entschiedenes Handeln und gemeinsame Verantwortung notwendig sind, um die Märkte zu beruhigen, hat Angela Merkel die deutsche Öffentlichkeit bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit der Geste ‚wir geben nichts‘ zu täuschen versucht. Das Ergebnis ist rapide wachsender Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit Europas. Wo Vertrauen verloren geht, da greift Verunsicherung um sich. Dies wurde in den Gesprächen, die ich letzte Woche mit hochrangigen griechischen Regierungsvertretern geführt habe, deutlich. Es herrschte große Verunsicherung über die deutsche Haltung. Die Regierung Merkel hat den Brand in der Eurozone lange schwellen lassen und durch schwerwiegende Fehler weiter angefacht.

Die Regierung hatte durch ihre Hinhaltetaktik auch das Parlament in eine schwierige Situation manövriert. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mussten in diesen Tagen eine komplizierte Entscheidung von enormer Tragweite unter großem Zeitdruck treffen. Wir waren zu gemeinsamem Handeln mit der Regierung bereit. Aber nicht zum Nulltarif. Die Gespräche scheiterten, weil die FDP nicht bereit war zu verhindern, dass nur den Steuerzahlern die Kosten der Krise aufgebürdet werden. Wir haben uns deshalb heute enthalten und mit einem Begleitantrag unsere Position deutlich gemacht.

Eine bloße Ermächtigung des Bundes, für Kredite in Höhe von 22,4 Milliarden Euro an Griechenland zu bürgen, reicht nicht aus. Wir sagen eindeutig Ja zu den Hilfen für Griechenland,
aber Nein zu einer reinen Kreditermächtigung. Wir brauchen zusätzlich Maßnahmen gegen Spekulationen, eine Beteiligung der Banken an den Kosten und können nicht die Steuerzahler das zweite Mal für das unverantwortliche Verhalten der Finanzmarktakteure in Anspruch nehmen.

Wir bekennen uns ausdrücklich zu Europa, wir wollen ein starkes, soziales und demokratisches Europa, das seinen Namen auch verdient. Das ist allerdings ein anderes Europa als es Frau Merkel und ihre Regierungskoalition wollen. Für uns ist Europa mehr als ein Markt. Wir wollen Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben und nicht den Finanzmarktakteuren als Spekulationsspielzeug vor die Füße werfen.

Deutschland hat eine Schlüsselstelle bei der Lösung der Griechenlandkrise. Es gilt, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, die Krise einzudämmen, Lasten gerecht zu verteilen und Europa wieder auf einen guten Weg zu bringen. Dies wird nur gelingen, wenn flankierend zur Unterstützung Griechenlands folgendes umgesetzt wird:

    • Die Kostenrisiken für die Rettung Griechenlands dürfen nicht allein auf die Steuerzahler abgewälzt werden – auch der Finanzsektor muss seinen Anteil leisten.

 

    • Spekulationen und Exzesse auf den Finanzmärkten müssen jetzt unterbunden werden. Deshalb müssen die Hilfen für Griechenland durch Initiativen zur Finanzmarktregulierung begleitet sein.

 

  • Wir brauchen eine stärkere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa. Eine gemeinsame Währung braucht eine abgestimmte Politik.

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Rede von Sigmar Gabriel im Bundestag:
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