Öffentliche Anhörung im Finanzausschuss: Finanztransaktionssteuer sinnvoll und durchführbar

Die heutige Anhörung hat gezeigt: Mit ihrer Forderung nach der Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise und zur Bekämpfung volkswirtschaftlich unnützer Spekulationen hat die SPD den richtigen Weg eingeschlagen.

Zahlreiche Sachverständige aus Wissenschaft, Wirtschaft, NGOs und auch der Finanzwelt haben bestätigt, dass eine Steuer auf Finanztransaktionen nicht nur sinnvoll, sondern vor allem auch technisch problemlos umsetzbar ist. Allein in Deutschland würde die Steuer bei einem sehr niedrigen Satz von nur 0,01 Prozent des Transaktionsvolumens auf alle börslich und außerbörslich gehandelten Wertpapiere, Anleihen, Derivate sowie alle Devisentransaktionen ungefähr 12 Milliarden Euro jährlich erbringen. Dagegen laufen die Finanzlobbyisten gemeinsam mit der FDP seit Monaten Sturm.

Ein weiteres Mal wurde auch die von der FDP gebetsmühlenartig verbreiteten Horrorzahlen zur Belastung von Klein- und Riestersparern widerlegt. Die Belastung durch eine Finanztransaktionssteuer sind minimal und fällt im Vergleich zu Konto- und Depotgebühren nicht ins Gewicht.

Auch Bundeskanzlerin Merkel muss jetzt ihre Position zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer ein für alle Mal klären. Gilt die Berliner Erklärung des CDU-Bundesvorstand vom Januar 2010 oder bleibt es weiterhin nur bei vollmundigen Erklärungen und keinerlei erkennbaren Taten? Ist Frau Merkel bereit auf europäischer und internationaler Ebene erstmalig aktiv für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu kämpfen oder will sie sich weiterhin hinter Gutachten der EU-Kommission und des IWF verstecken? Deutschland muss seiner Verantwortung als größte europäische Volkswirtschaft gerecht werden und mutig voranschreiten. Das hätte Signalwirkung für ganz Europa. Das fordern auch andere europäische Länder von uns.

Natürlich ist die Finanztransaktionssteuer nur ein Element, um dem entfesselten Finanzmarktkapitalismus die Stirn zu bieten. Sie muss ergänzt werden um eine effektive Regulierung und Beaufsichtigung des Finanzmarktes, zum Beispiel um eine unabhängige europäische Ratingagentur, das Verbot von Leerverkäufen und spekulativer CDS.

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