Leerverkäufe endlich wieder verboten – gesetzliche Regelung muss unverzüglich folgen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ungedeckte Leerverkäufe in Aktien der zehn führenden deutschen Finanzinstitute und in Schuldtiteln von Staaten der Eurozone sowie bestimmte Kredtiversicherungsscheine (CDS) seit Mitternacht untersagt. Diese Verbote sind befristet bis zum 31. März 2011.

Vorübergehend verboten werden auch ungedeckte Leerverkäufe in Schuldtiteln von Staaten der Eurozone und Kreditausfallversicherungen – Credit Defaiult Swaps (CDS) –  soweit sie nicht der Absicherung von Ausfallrisiken dienten (ungedeckte CDS).

Das Vorgehen der BaFin ist zu begrüßen und ist richtig, um  spekulative Risikogeschäfte, die zu immer neuen dramatischen Verwerfungen am Finanzmarkt führen, einzudämmen. Zu Recht wurden bereits im September 2008 ungedeckte Leerverkäufe einer Reihe von Aktien untersagt. Mit den Leerverkäufen wetten Investoren – z. B. Hedgefonds – auf fallende Kurse.  Die Aufsicht muss daher mit dem Verbot verhindern, dass Spekulanten Finanzinstitute in die Insolvenz treiben.

Dieses Verbot wurde im Februar wieder aufgehoben. Damit wurde den Akteuren auf den Finanzmärkten das fatale Signal gegeben, das Zocken wieder freigegeben ist.

Die aufsichtsrechtliche Rolle rückwärts ist richtig. Darüber hinaus muss jetzt ein dauerhaftes gesetzliches Verbot von ungedeckten Leerverkäufen und spekulativen CDS folgen. Die Bundesregierung  muss jetzt unverzüglich handeln.

Neben diesen Maßnahmen brauchen wir deutlich strengere Aufsichtsregeln und mehr Transparenz für den Handel. Wir brauchen einheitliche europäische Standards, die der Casinomentalität auf den Finanzmärkten Einhalt gebietet. Die Bundesregierung darf hier nicht mehr nur europäischen Vorgaben hinterherlaufen und sich treiben lassen, sondern muss den Prozess endlich aktiv gestalten. Das Verbot ungedeckter Leerverkäufe und spekulativer CDS kann nur ein erster Schritt sein.

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