Schwarz-Gelb muss seine unausgegorenen Pläne zur Reform der Finanzaufsicht aufgeben

Mit ihren unausgegorenen Plänen zur Reform der Finanzaufsicht hat Schwarz-Gelb bei Banken, Versicherungen und Aufsehern viel Verunsicherung geschaffen. Jetzt haben sich CDU, CSU und FDP offenbar endgültig in den Widersprüchen ihrer Planungen verfangen und die Reform erst einmal ausgesetzt.

Eine Verschiebung verschlimmert die Situation aber nur. Erforderlich ist eine Aufgabe der unüberlegten Reform.

Die im Koalitionsvertrag angekündigte Übertragung der gesamten Finanzaufsicht auf die Bundesbank wäre eine klare Fehlentscheidung. Wenn die Finanzaufsicht auf die Bundesbank insgesamt übertragen würde, wäre die Bundesbank der Fach- und Rechtsaufsicht der Bundesregierung unterstellt. Dies stünde in massivem Konflikt zu ihrer Unabhängigkeit. Diese drohende Einschränkung hat die Bundesbank in der Vergangenheit zu Recht abgelehnt.

Die Finanzkrise hat gezeigt, dass die Aufsicht neuen und komplexeren Anforderungen gerecht werden muss. Die Ersetzung der mittlerweile bewährten Zuständigkeitsaufteilung zwischen Bundesbank und BaFin schafft aber nur Verunsicherung und löst kein Problem. Eine Reform der Aufsicht muss vielmehr bei der Erweiterung der Aufsichtskompetenzen, einer Optimierung der Prüfungen und bei der grenzüberschreitenden, vor allem europäischen, Verzahnung der nationalen Aufsichtsbehörden ansetzen.

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