Schwarz-Gelb darf sich nicht hinter unzureichender europäischer Bankenregulierung verstecken

Der Finanzausschuss befasste sich heute neben der Frage von Leerverkäufen in einer weiteren Anhörung mit der Bankenregulierung. Dabei ging es um die nationale Umsetzung der geänderten europäischen Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie sowie um die anstehende Reform der Eigenkapitalvorschriften für Banken im Rahmen des so genannten Basel III-Reformprozesses.

Nach Meinung der Sachverständigen bleiben auch nach der Umsetzung der geänderten europäischen Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie schwerwiegende Defizite in der Bankenregulierung. Dies betrifft vor allem den Selbstbehalt bei der Verbriefung von Krediten. Durch die Einführung eines Selbstbehalts beim ursprünglichen Kreditgeber soll diesem die vollständige Weitergabe der Kreditrisiken mittels Verbriefung verwehrt und somit ein Anreiz zu einer angemessen Bonitätsprüfung gesetzt werden. Die Beschränkung des Selbstbehalts auf fünf Prozent ist aber völlig unzureichend um eine echte Anreizwirkung zu erzielen. Außerdem erlauben die neuen Regelungen auch künftig eine Verbriefung ohne Selbstbehalt bei einer Weitergabe an Nichtbanken, zum Beispiel Hedge Fonds. Schließlich werden die besonders intransparenten und risikoreichen Wiederverbriefungen nicht wirksam eingeschränkt.

Es ist bezeichnend für die fehlende Regulierungsbereitschaft der schwarz-gelben Bundesregierung, dass sie über eine unveränderte Umsetzung der unzureichenden europäischen Vorgaben in nationales Recht nicht hinaus gehen will. Statt sich vehement für eine Verschärfung dieser Richtlinien einzusetzen versteckt sich Schwarz-Gelb hinter Europa.

Die Anhörung zeigte außerdem, dass bei der bevorstehenden Überarbeitung der Eigenkapitalvorschriften für Banken im Rahmen von Basel III die deutschen Besonderheiten stärker als bisher zur Geltung gebracht werden müssen. Die SPD fordert die Bundesregierung deshalb dazu auf, in den internationalen Verhandlungen darauf zu dringen, dass bestimmte Eigenkapitalinstrumente, wie die für die deutschen Sparkassen typische Stille Einlage, auch künftig nicht nur rechtsformabhängig sondern prinzipiell als haftendes Eigenkapital anerkannt werden.

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