Schwarz-gelbe Bemühungen zur Gemeindefinanzreform offensichtlich untauglich

Die vorgelegten Berichte der Gemeindefinanzkommission belegen den Dissens zwischen Kommunen, Ländern und Bundesregierung. Während das Bundesfinanzministerium auf positive Ergebnisse verweist, kommen Kommunen und Länder zu einem deutlichen anderen Fazit: das Reformmodell der schwarz-gelben Regierung ist zur Lösung der kommunalen Finanzprobleme ungeeignet.

Die vorgelegten Berichte der Gemeindefinanzkommission belegen den Dissens zwischen Kommunen, Ländern und Bundesregierung. Während das Bundesfinanzministerium auf positive Ergebnisse verweist, kommen Kommunen und Länder zu einem deutlichen anderen Fazit: das Reformmodell der schwarz-gelben Regierung ist zur Lösung der kommunalen Finanzprobleme ungeeignet. Es schneidet die Städte und Gemeinden von den dynamischen Einkommenszuwächsen der Gewerbesteuer ab, ohne ihre Einnahmesituation effektiv zu stabilisieren.

Durch die geplante Abschaffung der Gewerbesteuer würde das Band zwischen Wirtschaft und Kommunen erheblich geschwächt. Außerdem käme es zu gravierenden Einnahmeverschiebungen und dadurch zu einer Verschärfung der Stadt-Umland-Problematik. Gleichzeitig würde das Modell der Bundesregierung durch das „Wohnsitzprinzip“ beim kommunalen Zuschlag, eine hohe Gefahr der Steuergestaltung infolge einer einfachen Verlagerung des Wohnsitzes nach sich ziehen.

Die heutige Beratung im Finanzausschuss machte zudem deutlich, dass das schwarz-gelbe Reformmodell erhebliche und bisher ungelöste administrative Schwierigkeiten aufwirft. Da es frühestens zwischen 2014 und 2016 umsetzbar wäre, bringt es keinerlei schnelle Hilfe für die heute in Finanznot geratenen Gemeinden.
Das Reformmodell der Bundesregierung setzt eine Grundgesetzänderung voraus. Eine solche wäre nicht ohne Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion möglich. Vor dem Hintergrund dieser Sachlage werden wir uns – im kommunalen Interessen – weiterhin für den Erhalt und die Modernisierung der Gewerbesteuer einsetzen.

Im Ergebnis müssen die Finanzsituation der Kommunen und ihre frühzeitige Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren des Bundes nachhaltig verbessert werden.

 

 

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion

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