Deutschland blockiert notwendige Bankenregulierung

Zur Blockade Deutschlands hinsichtlich der neu ausgehandelten Eigenkapitalvorschriften des Baseler Ausschusses erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion Manfred Zöllmer:

Der Baseler Ausschuss, in dem Notenbanken und Bankaufseher aus 27 Länder vertreten sind und der sich der Bankenaufsicht widmet, hat sich im Auftrag der G 20  Staaten mit einer Reform der Eigenkapitalvorschriften für Banken beschäftigt. Dieser als  Basel III bezeichnete Reformprozess ist von großer Bedeutung, weil die Analyse der Finanzmarktkrise deutlich zeigte, dass die bisherigen Eigenkapitalvorschriften für Banken unzureichend sind.

Deutschland hat den inzwischen ausgehandelten neuen Eigenkapitalvorschriften im Baseler Ausschuss als einziges Land nicht zugestimmt und konterkariert einmal mehr die vollmundigen Regulierungsversprechen der schwarz-gelben Bundesregierung.
Ein Ziel des Reformprozesses ist, das die Eigenkapitalausstattung der Banken und damit ihre Stabilität in Krisenzeiten erheblich verbessert und auch verschärft werden müssen.

Dabei geht es schwerpunktmäßig um die Frage, was als Kernkapital der Banken definiert und damit letztlich vorgehalten werden muss.
Wichtiges Anliegen ist zudem, dass Eigenkapitalpuffer gebildet werden, die besser – quasi „atmend“ -auf unterschiedliche Liquiditätsanforderungen am Markt reagieren können.

Auch dies soll zur Stabilität der Institute beitragen und mögliche Zuschüsse und Stützungen aus Steuergelder verhindern.
Es ist bezeichnend für die fehlende Regulierungsbereitschaft der schwarz-gelben Bundesregierung, dass Deutschland seine Unterschrift unter das Kompromisspapier bisher verweigert hat.

Einmal mehr steht Deutschland international isoliert da und ist Blockierer statt Gestalter der notwendigen Reformprozesse.

Die Bundesregierung setzt sich damit auch über die Forderungen aus einem fraktionsübergreifenden Antrag des Bundestages hinweg, der u. a. die Verbesserung von Eigenkapitalqualität und –quantität sowie die verstärkte Konsistenz und erhöhte Transparenz der neuen Regelungen und Anforderungen einforderte.

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