Schwarz-Gelb beschließt Alibiabgabe

Mit dem Restrukturierungsgesetz will die schwarz-gelbe Bundesregierung Entschlossenheit bei der Bewältigung von Schieflagen im Bankensektor demonstrieren. Bei den Regelungen zur Restrukturierung von Banken schmückt sich die Bundesregierung aber mit fremden Federn. Bei der vorgeschlagenen Bankenabgabe handelt es sich um ein Alibi.

Mit dem Reorganisationsverfahren für angeschlagene Banken setzt die Bundesregierung auf den Vorschlägen auf, die die beiden damaligen SPD-Bundesminister Zypries und Steinbrück im August letzten Jahres vorgelegt haben. Die abweichenden Vorstellungen des damaligen Bundeswirtschaftsministers Guttenberg sind zu Recht in der Versenkung verschwunden. In ihrem Gesetzentwurf übernimmt die Bundesregierung sowohl die Einführung eines besonderen außerinsolvenzrechtlichen Sanierungsverfahrens als auch Maßnahmen zur Erweiterung der staatlichen Eingriffsmöglichkeiten. Die SPD wird diese Vorschläge im weiteren Gesetzgebungsverfahren aufgeschlossen prüfen.

Bei der Bankenabgabe erweist sich die Bundesregierung als uneinsichtig. Trotz massiver Kritik, u.a. ihrer eigenen Experten in der Issing-Kommission, soll es bei einer Mini-Bankenabgabe mit einem Aufkommen von höchstens einer Milliarden Euro bleiben. Das Aufkommen ist viel zu gering, um damit den Finanzbedarf bei der Restrukturierung systemrelevanter Banken decken oder die Geschäftspolitik der Bankenvorstände beeinflussen zu können. Schon jetzt ist klar, dass bei einer künftigen Bankenkrise die Steuerzahler trotzdem wieder zur Kasse gebeten werden, da der Restrukturierungsfonds viel zu langsam aufwächst.

Wir fordern den Bundesfinanzminister und die Kanzlerin auf, die Bankenabgabe nicht zum Vorwand zu nehmen, bei der Durchsetzung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene nachzulassen. Wir brauchen diese Steuer dringend für den Bundeshaushalt. Erst mit einer Finanztransaktionssteuer leistet die Finanz- und Bankenbranche ihren angemessenen Anteil an der Finanzierung der Krisenkosten.

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