Neue Zahlen zur Bankenabgabe – Einnahmen noch geringer als befürchtet

Die Antwort der Bundesregierung zur Höhe der geplanten Bankenabgabe hat die Zahlen ans Licht gebracht: Die Einnahmen fallen noch deutlich geringer als die prognostizierten Einnahmen aus.

Die Antwort der Bundesregierung zur Höhe der geplanten Bankenabgabe hat die Zahlen ans Licht gebracht: Die Einnahmen fallen noch deutlich geringer als die prognostizierten Einnahmen von 1,3 Milliarden Euro (Berechnungsgrundlage 2006) aus. In den Krisenjahren 2008 und 2009 hätten die Einnahmen nur knapp über 300 beziehungsweise 500 Millionen Euro betragen. Das entspricht einem Minus von mehr als 77 beziehungsweise 62 Prozent gegenüber den von der Bundesregierung für das Jahr 2006 verkündeten Zahlen. Und selbst im Schnitt der Jahre 2006 bis 2009 hätte die Bankenabgabe mit etwas mehr als 800 Millionen Euro die Zahlen der Bundesregierung um 500 Millionen Euro jährlich deutlich unterschritten.

Angesichts dieser massiven Abweichungen von den bisher verbreiteten Zahlen kann man von einer Täuschung der Öffentlichkeit durch die Bundesregierung sprechen. Finanzminister Schäuble muss sich die unbequemen Fragen gefallen lassen, warum in der Vergangenheit stets bewusst unrealistische Zahlen über die Höhe der zu erwartenden Einnahmen durch die Bankenabgabe verbreitet wurden.

Wie lächerlich gering die prognostizierten Einnahmen durch die Bankenabgabe für den Restrukturierungsfonds sind, wird insbesondere vor dem Hintergrund der Ergebnisse der von der Bundesregierung berufenen Expertengruppe zur Bankenabgabe deutlich: Die vom früheren EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing geleiteten Expertengruppe hat eine Bankenabgabe vorgeschlagen, deren Volumen im Laufe der Jahre bis zu fünf Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung Deutschlands, also gut 120 Milliarden Euro, erreicht.

Auch der Inhaber des Lehrstuhls für Finanzmanagement und Kapitalmärkte an der TU München Prof. Dr. Kaserer geht in einer aktuellen Stellungnahme zum Restrukturierungsgesetz für die wirtschaftsfreundliche Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ davon aus, dass mindestens 50 Milliarden Euro notwendig seien, um bei einer ernsthaften Krise effektiv gegensteuern zu können.
Je nachdem welches notwendige Volumen man für den Bankenrettungsfonds zugrunde legt, wird die Bankenabgabe bei einem durchschnittlichen Aufkommen von 800 Millionen Euro jährlich erst in 62 oder 150 Jahren einen wirksamen Schutz gegen eine erneute Bankenkrise bieten. Nach den Plänen der Bundesregierung müssen bis dahin die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erneut die Zeche dafür bezahlen.

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich nach diesen Zahlen in ihrer Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer voll und ganz bestätigt. Allein in Deutschland würde die Steuer bei einem sehr niedrigen Satz von nur 0,01 Prozent des Transaktionsvolumens auf alle börslich und außerbörslich gehandelten Wertpapiere, Anleihen, Derivate sowie alle Devisentransaktionen ungefähr 12 Milliarden Euro jährlich erbringen.

Erst mit einem solchen Aufkommen kann man von einer tatsächlichen Beteiligung des Finanzsektors an den aktuellen Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise sprechen.

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