Schwarz-Gelb spült Milliardengewinne in die Kassen der Atomlobby

Die deutschen Atom-Manager lassen die Sektkorken knallen. Der Beschluss von

Schwarz-Gelb, die längst abgeschriebenen alten Atommeiler weiterlaufen zu lassen, spült Milliarden Zusatzprofite in ihre Kassen, ohne dass sie einen Handschlag dafür tun müssen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist endgültig vor der Atom-Lobby eingeknickt und hat am 5. September eine einschneidende Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Die großen Atomstrom-Konzerne E.on, RWE, Vattenfall Europe und EnBW können riesige Zusatzgewinne in Höhe von rund 50 Milliarden Euro einstreichen. Ihre monopolartige Stellung bei der Stromversorgung wird auf Jahrzehnte zementiert. Die Erzeuger erneuerbarer
Energien und die regionalen Stromunternehmen, wie die Stadtwerke, sind die Verlierer.

Mit dem Beschluss kündigt Schwarz-Gelb gleichzeitig den Energiekonsens auf, den die rot-grüne Bundesregierung vor zehn Jahren mit den Stromerzeugern  geschlossen hat. Gegen den Willen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung haucht Schwarz-Gelb der hoch gefährlichen Atomtechnologie wieder Leben ein. Die Frage der Endlagerung des atomaren Abfalls bleibt weiter ungeklärt – ihre Lösung wird den folgenden Generationen überlassen.

Schwarz-Gelb will den Beschluss – entgegen dem Rat vieler Experten und Verfassungsrechtler – ohne Beteiligung des Bundesrats durchsetzen. SPD, Grüne und zahlreiche Umweltverbände und die sozialdemokratisch regierten Bundesländer haben Aktionen gegen den Atom-Beschluss und Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Nach Berechnungen des Freiburger Öko-Instituts liegen diese abzüglich der Abgaben wie Brennelementesteuer oder freiwilligen Zahlungen bei 21 Milliarden € bei konstanten Strompreisen. Steigen die Preise in den kommenden Jahren moderat, schnellen die Zusatzprofite sogar auf 68 Milliarden € hoch.

In einem Geheimvertrag, der in einer „Nacht- und Nebelaktion“ geschlossen wurde, haben die Konzerne Schwarz-Gelb weitere Zugeständnisse abgerungen: So müssen sie z. B. weniger zahlen, wenn die sicherheitstechnische Nachrüstung eine Atomkraftwerks mehr als 500 Millionen € kostet oder die Brennelementesteuer mehr als 2,3 Mrd. € einbringt.

Schwarz-Gelb setzt die Klientelpolitik à la „Steuererleichterungen für Hoteliers“ nahtlos fort. Bluten müssen dagegen normale Bürgerinnen und Bürger: Das schwarz-gelbe Sparpaket belastet sozial Schwache, die Gesundheitspolitik bittet die gesetzlich Versicherten zur Kasse und der Atom-Deal geht auch zu Lasten der kommunalen Stadtwerke.

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