Abgabe gegen Zocker und die Armut – Sigmar Gabriel macht sich für die Finanztransaktionssteuer stark

„Die Finanzkrise ist das Resultat eines Markt-, nicht eines Staatsversagens“, findet Sigmar Gabriel. Daher fordert der SPD-Vorsitzende, „grundsätzliche Konsequenzen“ aus dem Erlebten zu ziehen. Eine dieser Konsequenzen soll die Einführung der Finanztransaktionssteuer sein, für die sich auch Manfred Zöllmer einsetzt. Im Willy-Brandt-Haus diskutierten am Dienstag Vertreter verschiedener Branchen über diese Idee. Hier ein Bericht von Markus Böhm, derzeit journalistischer Praktikant in meinem Büro.

„Man müsste die Finanztransaktionssteuer zumindest in der Euro-Zone durchsetzen“, meint Grünen-Politiker Sven Giegold. „Wir brauchen eine gemeinsame Wirtschaftspolitik.“ Als attac-Mitbegründer engagiert sich Giegold seit fast zwölf Jahren für die Abgabe, die als sogenannte „Tobin-Steuer“ die erste Forderung der Organisation darstellt.

Die Finanztransaktionssteuer ist eine Art Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte. Nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds könnte die Abgabe Spekulationen eindämmen, indem sie jede Transaktion verteuert und Finanzwetten und riskante Geschäfte so weniger attraktiv macht. Die von der SPD unterstützte Kampagne „Steuer gegen Armut“ geht davon aus, dass die Finanztransaktionssteuer schon bei einem Satz von 0,05 Prozent jährliche Einnahmen weltweit von über hundert Milliarden Euro generiert. Einnahmen, die zum Beispiel in wichtige öffentliche Aufgaben fließen könnten.

Geht es nach Welthungerhilfe-Präsidentin Bärbel Dieckmann, sollte der Großteil des Geldes in die Entwicklungshilfe fließen, schließlich seien „arme Länder ganz besonders von der Krise betroffen.“ Dieckmann sieht die Steuer zudem als Chance, den Finanzsektor als Verursacher direkt an den Kosten der Krise zu beteiligen.

Bischof Markus Dröge, Vorstandsvorsitzender des Evangelischen Entwicklungsdienstes, bezeichnet die Steuer als „längst überfällig“. Er meint: „Das Problem ist nicht, dass es keine guten Vorschläge gibt, sondern deren Umsetzung.“ Michael Sommer, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes und Unterstützer der Abgabe, fragt: „Wenn auf Gummibärchen Umsatzsteuer erhoben wird, warum nicht auch auf Finanzgeschäfte?“

Thomas Mayer, Chefsvolkswirt der Deutschen-Bank-Gruppe, ist dagegen skeptisch, ob zum Beispiel eine europaweite Finanztransaktionssteuer effektiv wäre: „Es besteht die Gefahr von Löchern im System.“ Der Markt sei stets in der Lage, Auswege zu finden, wenn nur in Teilen Beschränkungen eingeführt werden. Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes warnt davor, „weniger risikobehaftete Institute zu Abgaben zu zwingen“.

Sigmar Gabriel hält die Finanztransaktionssteuer für das richtige Instrument, um gegen die „Auswüchse des Kasino-Kapitalismus“ vorzugehen. Er ruft Europas Gewerkschaften, Kirchenvertreter und Arbeitsgeber auf, sich für die Abgabe stark zu machen: „Das ist der Auftakt einer Debatte. Es ist wichtig, das Thema nicht wegsacken zu lassen.“

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