1. Lesung Restrukturierungsgesetz

Um zukünftig „systemische Risiken“ für Banken wirksam zu begrenzen, hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Banken-Restrukturierungsgesetz (17/3024) vorgelegt. Der Bundestag wird sich am Freitag, 1. Oktober 2010, ab 12.20 Uhr eine Stunde lang in erster Lesung mit der Vorlage auseinandersetzen. Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren meldete in den USA die Investmentbank Lehman Brothers Konkurs an, mit dramatischen Folgen für das Finanzsystem weltweit. Hier die rede von Manfred Zöllmer:

Manfred Zöllmer (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Koschyk, ich habe gerade gehört, dass es sich bei Ihrem Gesetzentwurf um ein Gesamtkunstwerk handeln soll.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): So was kennen Sie gar nicht! – Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Das ist es auch! Das sind Sie nicht gewohnt, Herr Kollege!)

‑ Nein; das überfordert mich in der jetzigen Situation. – Da müssen wir einmal schauen, ob dieses Kunstwerk sehr abstrakt oder sehr konkret ist; dann werden wir es entsprechend bewerten.

Aus den USA stammt eine Begrifflichkeit, die bereits im Jahre 1914 während der ersten Finanzkrise geprägt worden ist und die auch heute eine große Rolle spielt: „too big to fail“. Genau mit diesem Phänomen sind wir in der Finanzmarktkrise konfrontiert worden.

Der drohende Zusammenbruch eines systemrelevanten Kreditinstitutes hätte dramatische Folgen für die Stabilität des gesamten Finanzsystems und unübersehbare negative Folgen für die Gesamtwirtschaft gehabt. Das Problem dabei ist: Wenn wir eine solche Situation haben, wird ein zentraler Mechanismus unserer Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt. Dieser Mechanismus besagt: Wenn ein Unternehmen schlecht wirtschaftet, auf Dauer Verluste macht und nicht wettbewerbsfähig ist, dann muss es vom Markt verschwinden. Wenn das nicht mehr gilt, dann hat das Konsequenzen. Das Fehlen dieses Mechanismus ist wegen der Sicherheit, dass im Zweifelsfalle der Staat einspringen würde, natürlich nicht nur für Anleger attraktiv, sondern besonders für die Bankmanager. Wir haben gesehen, dass diese Situation die Bankmanager dazu verleitet, besonders risikoreiche Geschäfte zu tätigen. Denn mit diesen besonderen, waghalsigen Geschäften konnten sie dicke Renditen und exorbitante Boni bekommen.
Nun geht es um einen Gesetzentwurf, mit dem man sich dieser Problematik annimmt. Dieser Gesetzentwurf gründet sich in vielen Punkten auf die Vorarbeiten der beiden Minister Frau Zypries und Herrn Steinbrück im vergangenen Jahr. Etwas lauter, bitte. Ich habe es nicht verstanden.

(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Die haben das nur nie finalisiert!)

‑ Das war im August letzten Jahres. Daran, dass Sie das Ganze aufgenommen haben, kann man sehen, dass gute Arbeit geleistet worden ist.

Dieser Gesetzentwurf sieht ein zweistufiges Verfahren mit einem Sanierungs- und Reorganisationsteil vor. Im Kern ist das richtig. Der erste Teil basiert auf der Auffassung, dass in einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung derjenige Verantwortung für eine Sanierung hat, der auch die unternehmerische Verantwortung besitzt. Das ist ordnungspolitisch der richtige Ansatz. Er setzt voraus, dass von den Aufsichtsgremien entsprechend gehandelt wird. Wenn weder Sanierung noch Reorganisation klappen, dann muss die Aufsicht die Bank aufspalten und systemrelevante Teile auf eine Brückenbank übertragen, die dann fortgeführt wird. Der Rest verbleibt in einer sogenannten Bad Bank, also in einer schlechten Bank, und könnte dann abgewickelt werden. Ein „too big to fail“ würde es zumindest für diesen Teil dann nicht mehr geben.
Der Teufel steckt aber bekanntlich im Detail. Wir werden uns diesen Gesetzentwurf sehr genau ansehen müssen.

(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Er liegt aber schon länger vor!)

Es bleiben einige Fragen. Ich will einige Fragen stellen: Wie sieht es mit den Arbeitnehmerrechten aus? Welche Eingriffsrechte haben die Sanierungs- und Reorganisationsberater in diesem Zusammenhang? Für uns wäre es wichtig, dass die zentralen Arbeitnehmerrechte auch in einer Krisensituation gewahrt bleiben. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die BaFin tätig wird. Das ist klar, da sie für die Finanzaufsicht zuständig ist. Daneben bekommt die Abwicklungsbehörde bei der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung neue und zusätzliche Aufgaben. Diese Konstruktion wird man sich einmal genau ansehen müssen. Es kann natürlich passieren, dass diese beiden Institutionen, wenn sie nicht miteinander, sondern eher gegeneinander arbeiten, für zusätzliche Probleme sorgen und das Verfahren unnötig verkomplizieren.
Aufseiten der Sparkassen gibt es die große Befürchtung, dass viele Regelungen nicht mit dem Sparkassenrecht übereinstimmen. Ich glaube, das sollten wir sehr sorgfältig prüfen und Probleme in diesem Zusammenhang zweifelsfrei klären.

(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Welche sind das denn bei den Sparkassen?)

‑ Bei den Debt-to-Equity-Swaps, der Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital, zum Beispiel sagen die Sparkassen: Dies ist nach unserer Rechtskonstruktion nicht möglich.

(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Das kommt darauf an!)

‑ Lassen Sie uns das doch einmal in Ruhe klären. Wir führen ja noch eine Anhörung durch.

Gestern haben wir hier über den Boniskandal bei der HRE diskutiert. Wir haben gesagt, dass wir in diesem Zusammenhang dringend gesetzliche Regelungen brauchen, damit auch in bestehende Verträge eingegriffen werden kann.

(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Richtig!)

Ich glaube, auch dies ist ein Punkt, bei dem wir nacharbeiten müssen.

Die entscheidende Frage lautet: Wie praxisrelevant sind die gesetzlichen Regelungen eigentlich? Funktioniert das? Wird ein Kreditinstitut in einer schwierigen Situation seine Sanierungsbedürftigkeit freiwillig anzeigen? Wird diese Regelung wirklich als Chance begriffen, oder wird die Nutzung dieser Regelung als Zeichen des Scheiterns interpretiert? Das müssen wir klären. Von daher bedauern wir ein bisschen den großen Zeitdruck, den die Bundesregierung bei diesem doch sehr komplexen Gesetzeswerk aufgebaut hat.

Ein wichtiger Teil dieses Gesetzentwurfs ist die sogenannte Bankenabgabe. Wir müssen zum einen feststellen, dass damit ein Restrukturierungsfonds gespeist werden muss. Aus diesem Fonds sollen in zukünftigen Krisensituationen Maßnahmen finanziert werden. Das Problem dabei ist nur, dass das Aufkommen aus der Bankenabgabe mehr als gering ist. Im günstigsten Fall sind das 1,3 Milliarden Euro. Aber es kann auch viel weniger sein. Überlegen wir einmal, wie viele Jahrzehnte wir brauchen ‑ vielleicht ist es sogar ein ganzes Jahrhundert ‑, um diesen Topf mit entsprechenden Mitteln zu füllen.

(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Dann haben Sie den Restrukturierungsfonds falsch verstanden, Herr Kollege!)

Wenn die Bankenabgabe so gering dimensioniert ist, dann wird der Staat in einer solchen Situation auch zukünftig in der Pflicht sein. „Staat“ bedeutet konkret, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gefordert sind. Im Übrigen entlarvt sich die Regierungsrhetorik von einer Beteiligung der Banken an den Kosten der Krise damit als Luftbuchung. Es geht nicht um eine Beteiligung der Banken an einer Krise, sondern es geht um die Beteiligung an zukünftigen Krisen.

(Zuruf von der FDP: Richtig!)

Sie haben es nicht hinbekommen oder nicht gewollt, die Banken an den aktuellen Krisenkosten zu beteiligen, und das ist nicht akzeptabel.

(Beifall bei der SPD)

Dann müssen wir darüber reden, ob es richtig ist, auch Sparkassen, Bausparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken für beitragspflichtig zu erklären, obgleich sie eigene Sicherungssysteme haben und nicht Täter, sondern eher Opfer der Krise waren. Das sehen im Übrigen auch die Länder so. Dann taucht bei den Ländern noch das Stichwort „landeseigene Förderbanken“ auf. Auch darüber wird man sicherlich reden müssen.

(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Richtig!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der Finanzkrise sehr viel über die globale Vernetzung der Institute gelernt. Deswegen müssen wir uns auch mit der Frage auseinandersetzen: Wie gehen wir eigentlich mit Banken um, die grenzüberschreitend agieren? Warum sind Filialen grenzüberschreitender Banken nicht von der Abgabe betroffen?

(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Weil sie Filialen sind!)

‑ Weil sie Filialen sind. – Großbritannien macht das völlig anders. Da geht es nach dem Territorialprinzip. Dort sind deutsche Banken, die Filialen haben, ebenfalls zu einer Abgabe verpflichtet.

(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Nein, das sind dort Niederlassungen! Das ist ein Unterschied!)

Ich glaube, wir können Folgendes feststellen: Diese Art der Bankenabgabe führt in die Irre. Dadurch werden die Banken nicht an den Kosten der Krise beteiligt, und es wird dadurch auch keine ausreichende Vorsorge gegen zukünftige Krisen getroffen. Das bedauern wir sehr.

(Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): Was ist denn die Alternative? – Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Was wollen Sie denn jetzt?)

‑ Die Alternative heißt Finanztransaktionssteuer. Das bleibt unser Ziel; das bleibt unser Weg.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN – Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Das ist eine ganz andere Baustelle, Herr Kollege!)

Ich war auf gestern auf einer Veranstaltung der Landesvertretung Rheinland-Pfalz. Dort ist ein gewisser Professor Kirchhof aufgetreten; Sie sollten ihn noch kennen. Wissen Sie, was dieser Professor Kirchhof vorgeschlagen hat? Er hat gesagt: Finanztransaktionssteuer. Er wollte sogar eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 1 Prozent. Er hat das vehement vertreten.

(Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): Auf nationaler Ebene?)

Ich finde, daran könnten Sie sich ein Beispiel nehmen. Das wäre der richtige politische Weg.

(Beifall bei Abgeordnetn der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen den Banken das staatliche Ruhekissen nehmen, und es muss dabei bleiben: Die Banken müssen an den Kosten der Krise beteiligt werden. In diesem Sinne werden wir uns intensiv mit dem Gesetzentwurf auseinandersetzen.

Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD)

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