Mit dem Restrukturierungsgesetz führt Schwarz-Gelb die Bevölkerung hinters Licht

Das Restrukturierungsgesetz geht auf Vorschläge der SPD-Minister Zypries und Steinbrück zurück. Es enthält daher auch in Teilen geeignete Verfahren zur Restrukturierung von Kreditinstituten. Doch dem entscheidenden Ziel, die Banken an den Krisenkosten zu beteligen, wird es nicht gerecht: Zur Kasse gebeten werden wieder nicht die Banken sondern die Steuerzahler.

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Mit dem Gesetz wird ein geordnetes Verfahren zur Sanierung und Abwicklung von in Schwierigkeiten geratenen Banken etabliert und die bankenaufsichtsrechtlichen Instrumente zur Krisenbewältigung werden gestärkt. Grundlage dieser Regelungen sind die von den damaligen SPD-Ministern Zypries und Steinbrück im Herbst 2009 vorgelegten Vorschläge zur Reorganisation von in Schieflage geratenen systemrelevanten Kreditinstituten.

Neben der Bereitstellung geeigneter Verfahren zur Restrukturierung systemrelevanter Banken kommt es aber entscheidend darauf an, dass die Kreditwirtschaft substanziell an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt wird. Diesem Ziel genügen weder der im Gesetz enthaltene Restrukturierungsfonds noch die von Schwarz-Gelb vorgesehene Bankenabgabe. Die Bankenabgabe soll in ein Sondervermögen fließen und steht damit zur Finanzierung der aktuellen Krisenlasten in den öffentlichen Haushalten nicht zur Verfügung. Außerdem ist ihr Aufkommen mit jährlich 600 Millionen bis 1,3 Milliarden Euro viel zu gering, um auch nur die Restrukturierung eines systemrelevanten Kreditinstitutes finanzieren zu können. Dies wird schon daran deutlich, dass die von der Bundesregierung benannte Zielgröße des Restrukturierungsfonds von 70 Milliarden Euro erst nach vielen Jahrzehnten erreicht wird.

Dies bedeutet nichts anderes, als dass der Steuerzahler auch künftig zur Kasse gebeten würde und es werden gerade wieder nicht die Banken sein, die – wie von Schwarz-Gelb behauptet – die Krisenkosten tragen.

Diese Bundesregierung führt somit mit ihren Behauptungen, die Bevölkerung wider besseren Wissens hinters Licht. Deshalb können wir dem Gesetz trotz der in Teilen geeigneten Verfahren zur Restrukturierung von Kreditinstituten nicht zustimmen.

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