Atomdeal gefährdet Sicherheit von Menschen und Arbeitsplätzen

Am 28.10.2010 hat die schwarz-gelbe Koalition ohne eine angemessene parlamentarische Beratung der Gesetzentwürfe die Laufzeiten für Atomkraftwerke im Bundestag beschlossen. Die SPD wird die gefährliche, schwarz-gelbe Rolle rückwärts bekämpfen: im Parlament, vor dem Bundesverfassungsgericht und auf der Straße gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern.

spd_demo_atomausstiegGegner der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zeigen ihren Protest mit einer Menschenkette ums Kanzleramt.
Bild: SPD Parteivorstand

Starker Protest gegen Atomenergie am Tag der Atomgesetznovelle
Zahlreiche SPD-Bundestagsabgeordnete fanden sich an der Protestkette ein, die mitten im Regierungsviertel am frühen Morgen vor der Parlamentsdebatte noch einmal die breite Ablehnung der Atomenergie durch die Bevölkerung deutlich machte. Viele Bürgerinnen und Bürger kamen danach zur Kundgebung der drei Oppositionsfraktionen auf den Pariser Platz und verfolgten gemeinsam die Debatte. Die schwarz-gelbe Entscheidung für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und die Vernachlässigung der Anlagensicherheit berge ein großes Gefahrenpotenzial für die Bevölkerung. Die Regierung hätte erst monatelang mit den Atomkonzernen verhandelt und dann in einer Nacht mit einem Anwalt mit RWE-Mandat einen Deal ausgekungelt. Nun peitsche sie ihr Geschenk an die Atomlobby auf Kosten der Erneuerbaren Energien und der 800 kommunalen Energieversorger durchs Parlament.

Schwarz-gelb verspielt die Energiewende Der 28. Oktober 2010 ist ein folgenschwerer Tag, an dem Schwarz-Gelb den von SPD und Grünen mühsam errungenen Atomkonsens des Jahres 2000 aufgekündigt hat. Merkel und Westerwelle werfen Deutschland weit zurück auf dem Weg der Energiewende. Sie verspielen die große Chance einer neuen Energiebasis und eines neuen Wachstumsmodells unserer Wirtschaft.

Verbeugung vor der Atomlobby zu Lasten des Gemeinwohls
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel warf der Regierung in der Plenardebatte vor: „Sie, die sich immer so sehr als Vertreter des technischen Fortschritts aufspielen, sie vertreten die Technik von gestern und verspielen Fortschritt und Zukunft für unser Land. Aber das alles ist Ihnen ja egal. Ihnen sind auch die vielen hunderttausend Menschen egal, die sich gegen diese Reise in die Vergangenheit wehren. In nur wenigen Wochen hat die Initiative Avaaz z. B. 170.000 Unterschriften gegen Ihre Rolle rückwärts in der Energiepolitik gesammelt. Sie merken gar nicht, wie sie einen gesellschaftlichen Großkonflikt wieder beleben, den wir in mühsamer jahrelanger Arbeit beigelegt hatten. Sie spalten die Gesellschaft, wo sie geeint war. Und Sie verbeugen sich vor der Macht großer Konzerne, wo sie das Gemeinwohl schützen müssten.“

Rede von Sigmar Gabriel, MdB

 

CDU und FDP schwächen Stadtwerke und schädigen die kommunale Daseinsvorsorge
CDU und FDP schaufeln Gewinne von den Stadtwerken zu den großen Vier im Strommarkt. Am Ende fehlen den Stadtwerken diese Mittel zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Höhere Renditen bei RWE, Vattenfall, EnBW und Eon statt Freibad und Bildung – auch das ist das Ergebnis der Beschlüsse über längere Atomlaufzeiten in Berlin.

Die Beschlüsse im Bundestag bedrohen vor allem Neuinvestitionen der Stadtwerke in Kraftwerke. Der Atomausstieg hat Investitionen in eine zukünftige Energieversorgung ausgelöst. Neue Anbieter und Stadtwerke konnten damit rechnen, mit eigenen Kraftwerken die stillgelegten AKW zu ersetzen. Diese Investitionen sind nun faktisch verbrannt, denn die Wirtschaftlichkeit neuer Erzeugungsanlagen ist nicht mehr gegeben. Im Ergebnis werden geplante Investitionen sogar verschoben oder zurückgenommen.

Deutschland braucht nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung Im Rahmen der Parlamentsdebatte hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Regierung auffordert, ihr Energiekonzept zurückzuziehen, von der beschleunigten Beratung im Deutschen Bundestag abzusehen und in eine der Bedeutung angemessene gründliche Debatte um ein ausgewogenes Energiekonzept für Deutschland einzutreten.

Sollte die schwarz-gelbe Bundesregierung wie geplant die Laufzeitverlängerung unter der Umgehung des Bundesrates durchsetzen, werden wird die SPD dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Wir wollen für Deutschland eine sichere, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung. Atomenergie ist nichts anderes als ein enormes Hindernis auf dem Weg zur Erreichung dieses Ziels.

 

 

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion / Pressemitteilung Manfred Zöllmer

Kommentare sind abgeschaltet.