„Aufsicht mit Weitsicht“ – Manfred Zöllmer auf der Tagung des VZBV

Manfred Zöllmer nahm auf einer Tagung der Verbraucherzentrale Bundesverband an einer Podiumsdiskussion zu den Anforderungen an eine verbraucherorientierte Reform der Finanzaufsicht teil.

Diskussion_VZBV_2010Podiumsdiskussion: Anforderungen an eine verbraucherorientierte Reform der Finanzaufsicht

Hinkt Deutschland beim Verbraucherschutz im internationalen Vergleich hinterher? Agiert die deutsche Finanzaufsicht nach der Finanzmarktkrise an dieser Stelle noch immer weit entfernt von dem Maße, das erforderlich ist, um zukünftig Verbraucher vor dem Verlust ihres angesparten Vermögens durch falsche Finanzberatung zu schützen?
Diese unbequemen, aber essentiellen Fragen diskutierte Manfred Zöllmer zusammen mit weiteren Mitgliedern des Finanzausschusses und geladenen Experten am 25. Oktober 2010 bei der verbraucherpolitischen Tagung des VZBV (Verbraucherzentrale Bundesverband) unter dem Motto „Aufsicht mit Weitsicht – Verbraucherschutz in die Finanzaufsicht“.

Erwartungsgemäß gingen die Ansichten der Referenten bei der Frage, wie umfassend zukünftige Reformen zum besseren Schutz der Verbraucher gestaltet werden sollen, zum Teil weit auseinander. Aus Sicht der SPD sind mit der Krise Defizite im Bereich Aufsicht, Einlagensicherung, Produktangebot und Beratung drastisch sichtbar geworden. Der Handlungsbedarf nach einem schlüssigen Gesamtkonzept steht an dieser Stelle außer Frage. Es muss unser Ziel sein, die Transparenz, Verständlichkeit und Sicherheit für Anleger zu gewährleisten und weitere Verluste zu vermeiden.

Manfred Zöllmer hat auf der Tagung des VZBV im Hinblick auf diese Zielstellung gefordert,

  • die Aufsichtsbefugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Bereich des Verbraucherschutzes weiterzuentwickeln und zu verbessern.
  • Finanzprodukte zukünftig auf freiwilliger Basis zu zertifizieren, z.B. durch Gütesiegel, welche durch die BaFin vergeben werden könnten.
  • Mindeststandards für alle Finanzvermittler und -berater einzuführen und deren Honorarsystem zu reformieren – die Vergangenheit hat gezeigt, dass Provisionszahlungen zu kurzfristiger und profitorientierter, nicht aber zu objektiver und nachhaltiger Beratung gemessen am tatsächlichen Bedarf des Kunden führen.
  • das Finanzberatungsangebot der Verbraucherzentralen in den Ländern substantiell zu stärken.
  • die ökonomische Bildung und Finanzkompetenz der Verbraucher, etwa durch Informationskampagnen, zu verbessern.

Dass insbesondere in Deutschland Nachholbedarf in Sachen Finanzaufsicht und Verbraucherschutz besteht, bestätigte auch Dr. Christian Thorun (Geschäftsführer der ConPolicy GmbH, Institut für Verbraucherpolitk): „Vergleicht man die in Deutschland geführte Diskussion über die Finanzmarktreform mit der in anderen Ländern, fällt ein Unterschied auf: Der Verbraucher kommt in ihr kaum vor. Während in den USA derzeit mit dem Aufbau eines Consumer Financial Protection Bureau begonnen wird, die europäische Finanzaufsicht zukünftig auch den Verbraucherschutz als Aufsichtsziel verfolgen wird und die britische Regierung daraufhin arbeitet, eine unabhängige Consumer Protection and Markets Authority zu etablieren, ist vom zuständigen Bundesfinanzministerium zur Frage des Verbraucherschutzes im Rahmen der zukünftigen Finanzmarktstruktur kaum etwas zu hören.“
Gemäß seiner Erfahrung verfolgen die Finanzaufsichtsbehörden anderer Länder, z.B. Großbritanniens und Irlands, Verbraucherinteressen bereits mit Selbstverständlichkeit.

Es wird höchste Zeit, dass Deutschland diesen Beispielen folgt. Bedenkt man, dass sich der gesamtwirtschaftliche Schaden privater Anleger durch fehlerhafte Beratung auf geschätzt etliche Milliarden Euro beläuft, so erscheint das zögerliche Vorgehen der deutschen Bundesregierung in dieser Sache nicht nur fragwürdig, sondern fahrlässig.

 

 

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