Schwarz-Gelb beschließt Entsolidarisierung unseres Gesundheitssystems

Die schwarz-gelbe Mehrheit legt die Axt an unser solidarisches Gesundheitssystem. Das Prinzip der solidarischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung findet international hohe Anerkennung, weil es stabil ist und eine hochwertige medizinische Versorgung für alle Versicherten bietet. Minister Rösler und die Koalition haben jetzt den Systemumsturz hin zu solzialer Ungerechtigkeit eingeleitet.

regierungsbank_merkel_bundestag_plenumDie schwarz-gelbe Bundesregierung mit Gesundheitsminister Rösler
Foto © Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

Mit dem am 13. November verabschiedeten GKV-Finanzierungsgesetz kündigt die schwarz-gelbe Bundesregierung das seit Bismarck bewährte Grundprinzip der paritätischen und einkommensabhängigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf:

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden künftig allein für sämtliche Kostensteigerungen im Gesundheitssystem zur Kasse gebeten. Ab 2011 werden die Beitragsätze der GKV um 0,6 Prozent auf 15,5 Prozent steigen. Davon zahlen die Beschäftigten 8,2 Prozent und die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Die Arbeitgeber sitzen nicht mehr mit im Boot, ihr Anteil wird eingefroren. Alle künftigen Kostensteigerungen landen allein bei Beschäftigten, Studierenden sowie den Rentnerinnen und Rentnern.

Sie werden doppelt belastet, weil die GKV nun ohne Beschränkung Zusatzbeiträge – die kleine Kopfpauschale – erheben darf. Es ist davon auszugehen, dass die Krankenkassen in Zukunft einen Beitragssatz von 15,5 Prozent nehmen und die kleine Kopfpauschale stetig steigen wird. Damit hat Schwarz-Gelb ein Ziel erreicht: Die Arbeitgeber werden dauerhaft aus der Parität entlassen.

Den von Rösler versprochene Sozialausgleich gibt es nicht. Bezieherinnen und Bezieher kleinerer Einkommen und vor allem Rentnerinnen und Rentner werden mit einem Notgroschen abgespeist. Und den gibt es erst, wenn die durchschnittliche Kopfpauschale mehr als zwei Prozent des Einkommens ausmacht.

Vorkasse beim Arzt führt zur Dreiklassenmedizin
In der GKV gilt bislang das Sachleistungsprinzip. Es ist ein Grundpfeiler des solidarischen Gesundheitssystems. Der Arztbesuch wird nach einheitlichen Sätzen durch die Krankenkassen bezahlt. So können Kranke sich medizinisch behandeln lassen, ohne sich fragen zu müssen, ob sie sich das leisten können. Nur 0,2 Prozent der GKV-Versicherten machen bislang vom sog. Kostenerstattungsmodell Gebrauch. Denn häufig bleiben sie auf einem Großteil der Arztrechung sitzen, weil die Krankenkasse nicht alles übernimmt. Führt der Arzt Untersuchungen durch, die nicht im Leistungskatalog der GKV stehen, werden die Kosten dafür nicht erstattet. Doch Schwarz-Gelb will die Vorkasse ausbauen. Dabei führt sie anders als behauptet nicht zu Kostentransparenz und Einsparungen. Das zeigen Vergleiche der Ausgaben von GKV und der privaten Krankenversicherung (PKV). Doch es werden mehr GKV-Versicherte diesen Weg wählen, wenn ihnen Ärzte dadurch schneller einen Termin oder eine bessere Behandlung in Aussicht stellen. Das ist der Weg in die Dreiklassenmedizin: Private zuerst, dann die Vorkassezahler und am Ende schauen die Normalversicherten in die Röhre.

Geschenke für die PKV zu Lasten der GKV
Schwarz-Gelb verkürzt die Wartezeit für einen Wechsel von der GKV in die PKV für Versicherte, deren Gehalt über der Versicherungspflichtgrenze liegt. Sie können bereits nach einem Jahr anstatt nach drei Jahren wechseln. Junge, gesunde Versicherte werden verstärkt zur PKW abwandern.Das bedeutte für die GKV 2011 bereits einen Beitragsverlust in Höhe von 500 Millionen Euro. Und obendrauf soll die PKV auch in den Genuss der von der GKV ausgehandelten Preisvorteile kommen, die mit den Arzneimittelherstellern nach der Nutzen-Bewertung für neue Arzneimittel gelten.

Sozialer Fortschritt geht nur gemeinsam: die Bürgerversicherung
Wir wollen das Modell der solidarischen Bürgerversicherung. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich an der Finanzierung des Gesundheitswesens nach ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen. Wohlhabende sollen nicht aussteigen, sondern zur solidarischen Krankenversicherung beitragen. Eine Finanzierung über angemessene Beiträge und über Steuern sorgt auf Dauer für eine gerechte und stabile Finanzierung. Ob gesetzlich oder privat: Alle Versicherten sollen deshalb künftig in den Risikoausgleich einbezogen werden. Das soll schrittweise erfolgen, denn die erworbenen Rechte der privat Versicherten sollen beachtet werden.

Voraussetzung für ein solidarisches System sind vergleichbare Spielregeln und fairer Wettbewerb für alle Krankenkassen und Versicherungsunternehmen. Auch die privaten Kassen müssen Verantwortung für die Qualität und die Preise der medizinischen Leistungen übernehmen, so wie das die Gesetzliche Krankenversicherung bereits macht. Wir wollen eine echte Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln, damit die Therapien bezahlt werden, die wirklich wirken. Wir wollen das Gesundheitssystem wieder voll paritätisch finanzieren. Damit haben Arbeitgeber auch weiterhin ein Interesse an der Kostenentwicklung im Gesundheitssystem. Nur ein einheitliches Sozialversicherungssystem, dass den Bürgerinnen und Bürgern soziale Sicherheit unabhängig von ihrem Erwerbsstatus bietet, wird dem Anspruch nach sozialer Sicherheit in einer von vielfältigen Lebensmodellen geprägten, modernen Gesellschaft heute und in Zukunft gerecht.

 

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion

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