Schwarz-gelber Bundeshaushalt bringt schlechte Nachrichten für Wuppertal

Der in dieser Woche im Bundestag debattierte erste eigene schwarz-gelbe Bundeshaushalt ist nicht nur eine herbe Enttäuschung, sondern Ausdruck großer Ungerechtigkeiten. Die Bundesregierung lässt sich von Klientelinteressen leiten, während Gering- und Normalverdiener und Kommunen wie Wuppertal die Zeche zahlen müssen.

wuppertal_schwebebahn_schneeFoto © schreiblockade / Dominic Hallau

Hierzu einige konkrete Beispiele:

Es bleibt bei der Kürzung des Programms Soziale Stadt von 95 auf 28,5 Mio. Euro. In namentlicher Abstimmung lehnten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen den SPD-Antrag auf Rücknahme der Kürzungen ab.

Die Städtebauförderung insgesamt wird im Haushalt 2011 um 155 Millionen auf 455 Millionen Euro gekürzt. Am stärksten betroffen ist Soziale Stadt, das zugleich auf bauliche Maßnahmen beschränkt werden soll. „Für Wuppertal sind das schlechte Nachrichten: Gerade jetzt, wo die NRW-Landesregierung daran arbeitet, auch finanzschwachen Kommunen wie Wuppertal die Teilnahme am Programm Sozia le Stadt zu ermöglichen, konterkariert die Bundesregierung dieses Vorhaben durch Mittelkürzungen“, so Manfred Zöllmer. „Auch der CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt wird erklären müssen, warum Soziale Stadt-Projekte in Wuppertal nicht realisiert werden können.“

Manfred Zöllmer sieht in der Kürzung von Sozialer Stadt und seiner Beschränkung auf Baumaßnahmen das faktische Aus für das Bund-Länder-Programm, das seit 1999 bauliche mit sozial-integrativen Maßnahmen verknüpft und Bewohner und Bewohnerinnen an der Gestaltung ihres Lebensumfelds beteiligt.
„Die Regierung hat nicht begriffen, dass allein Inves titionen in Beton dazu nicht ausreichen. Denn wenn der soziale Kitt nicht hält, sind auch Investitionen in Gebäude und Wohnumfeld in den Sand gesetzt“, kritisiert Manfred Zöllmer. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die in den vergangenen 10 Jahren im Rahmen von Sozialer Stadt in ihren Stadtteilen und Gemein den Projekte initiiert haben und in Quartiersräten und Nachbarschaftinitiativen mitgearbeitet haben“.

Auch im Bereich Jugendpolitik, Arbeitsmarktförderung, Wohngeld, Elterngeld sowie der Jugendfreiwilligendienste setzt die Regierung den Rotstift an. Der Ausbildungsbonus für Altbewerberinnen und Altbewerber soll sogar komplett abgeschafft werden. Auch die Abschaffung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfängerinnen und -empfänger wird zehntausende einkommensschwache Familien und damit viele Kinder und Jugendliche hart treffen.

Diese Kürzungen setzen vor allem finanzschwache Städte wie Wuppertal unter Druck und fördern die soziale Schieflage in unserem Land. Insgesamt ist der Haushalt mutlos, getrickst und schröpft diejenigen im Land, denen ohnehin schon nicht mehr Netto vom Brutto bleibt. Einmal mehr wird deutlich, wie sehr schwarz-gelb in der Realität von ihren vollmundigen Versprechungen abweicht!

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