CDU lässt Kommunen im Stich

Auch angesichts der schwierigen finanziellen Lage vieler Kommunen in Deutschland fällt die schwarz-gelbe Bundesregierung Beschlüsse, welche die finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen noch verstärken. Zu aktuellen Entscheidungen im Bundestag eine Pressemitteilung von Manfred Zöllmer.

Bundesrat-LuftaufnahmeGebäude des Bundesrates in Berlin
Foto © Bundesrat 2006

Die Kommunen werden sich bei ihrer Finanznot nicht auf die Unterstützung der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen verlassen können.

In namentlicher Abstimmung wurde schon in der letzten Sitzungswoche von CDU und FDP der Wunsch des Bundesrates, die Kommunen bei den Kosten der Unterkunft (KdU) zu entlasten, abgelehnt.

Dies ist umso bemerkenswerter als die CDU in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Rot-Grün eine Ausweitung der KdU-Beteiligung des Bundes auf 50 % beantragt hat.

Offensichtlich versucht die CDU der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Herr Röttgen hat seine erste Bewährungsprobe als neuer CDU Landesvorsitzender nicht bestanden. Herr Röttgen ist abgetaucht und lässt die Kommunen in NRW im Stich.

Die Debatte über den Antrag der SPD-Fraktion „Gewerbesteuer stärken“ zeigte, dass CDU und FDP nicht bereit sind die Einnahmebasis der Kommunen zu verbessern. Im Gegenteil! Neben der Aufforderung an die Kommunen sich selbst zu helfen bereiten CDU und FDP die Aushöhlung der Gewerbesteuer vor. So sollen bestimmte Bestandteile der Gewerbesteuerberechnung demnächst entfallen. Dies würde zu sinkenden Einnahmen für Wuppertal führen.

Der als Ersatz vorgesehene Zuschlag bei der Einkommensbesteuerung hätte zur Folge, dass es zukünftig Steueroasen in Deutschland gäbe. Die SPD lehnt einen solchen Vorschlag kategorisch ab.

Kommentare sind abgeschaltet.