Bundestag verlängert Afghanistan-Manda

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag heute die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes beschlossen. Auch Manfred Zöllmer hat zugestimmt.

Feyzabad International AirportEin Transportpanzer Fuchs auf dem Weg zum Feyzabad International Airport (FIA).
© Bundeswehr/Kazda

Heute haben wir erneut über den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan entschieden. Zur Abstimmung stand die Verlängerung des Mandats für die Beteiligung Deutschlands an der internationalen Schutztruppe ISAF (International Security Assistance Force) um ein Jahr. Dabei ging es jetzt um die Verwirklichung des von der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion seit 2009 entwickelten, geforderten und politisch durchgesetzten Strategiewechsels in Afghanistan. Es ging um die mit den internationalen Bündnispartnern abgestimmte Beendigung der Mission bis 2014 und um den Beginn des Truppenrückzugs im laufenden Jahr. Wir nahmen zur Kenntnis, dass die Bundesregierung im vorliegenden Mandat nicht nur die Zuversicht äußert, noch im Jahr 2011 mit dem Rückzug des deutschen ISAF-Kontingents zu beginnen, sondern sich auch verpflichtet, „jeden sicherheitspolitischen Spielraum für eine frühestmögliche Reduzierung“ zu nutzen. Dies steht im Einklang mit den Planungen der NATO. In Kenntnis der von Präsident Obama mehrfach bekräftigten Absicht, mit dem Rückzug der US-Truppen im Juli 2011 zu beginnen, gehen wir davon aus, dass in diesem Jahr auch der Rückzug der Bundeswehr beginnt. Um es klar zu sagen: Die Bundesregierung muss liefern! Wenn der Rückzug nicht in 2011 beginnt, kann die Bundesregierung mit unserer Zustimmung zu einer weiteren deutschen Beteiligung an ISAF nicht mehr rechnen.

Bereits Anfang dieses Jahres muss die schrittweise Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Partner eingeleitet werden. Im Verlaufe dieses Jahres, spätestens aber bis zur Bonner Afghanistan-Konferenz im November 2011, muss die Bundesregierung einen konkreten Fahrplan zur weiteren Übergabe der Sicherheitsverantwortung und zur Beendigung der Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen in Afghanistan im Jahr 2014 vorlegen und mit der afghanischen Regierung wie mit den internationalen Partnern abstimmen. Unter diesen Voraussetzungen und mit diesen Erwartungen, die wir in einem ergänzenden LinkEntschließungsantrag noch einmal im Klartext formuliert haben, haben wir dem vorliegenden Mandat zugestimmt.

Der Bundesregierung muss jedoch klar sein, dass die Verabschiedung des neuen ISAF-Mandates nicht ausreicht, um den Konflikt in der Region zu lösen. Wer nach der Abstimmung im Bundestag die Hände in den Schoß legt und abwartet, wird der großen internationalen Verantwortung unseres Landes nicht gerecht. 2011 muss das Jahr der Diplomatie werden. Deutschland muss mehr tun und politisch aktiv werden. Die Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat ist eine große Chance für neue Initiativen zur Stabilisierung der Region. Es gilt, befreundete Staaten und potentielle Bündnispartner für eine längerfristige wirtschaftliche und politische Unterstützung Afghanistans zu gewinnen. Auch die Gastgeberrolle Deutschlands bei der internationalen Afghanistan-Konferenz im November 2011 darf nicht ungenutzt bleiben. Wir brauchen zur politischen Lösung des innerafghanischen Konflikts unter anderem auch die Einbeziehung von Personen und Gruppen der afghanischen Zivilgesellschaft.

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