Schwarz-gelbes Steuervereinfachungsgesetz wird seiner Zielsetzung nicht gerecht

Mit der heutigen Beschlussfassung der Bundesregierung über ein Steuervereinfachungsgesetz betreibt die Bundesregierung Augenwischerei und täuscht Vereinfachungen und Entlastungen vor, wo fast keine zu finden sind. Meine Kollegin, die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl, hat hierzu richtiger Weise folgendes erklärt:

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Das von der Bundesregierung mit viel Getöse beschlossene Steuervereinfachungsgesetz wird der eigenen Zielsetzung in keiner Weise gerecht. Schwarz-Gelb kommt über Einzelmaßnahmen von geringer oder allenfalls mittlerer Reichweite nicht hinaus. Außerdem schmückt sich die Bundesregierung mit fremden Federn. Der Maßnahmenkatalog beruht zum größten Teil auf einvernehmlichen Vorschlägen der Länderfinanzminister. Eine Betrachtung einzelner Vorschläge macht die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit deutlich: Die als eine der Hauptmaßnahmen verkündete Vereinfachung beim Abzug der Kinderbetreuungskosten wird für viele erwerbstätige Eltern teuer. Da die Betreuungskosten nicht mehr wie Werbungskosten sondern nur noch als Sonderausgaben absetzbar sein sollen, müssen sie oftmals mit höheren Kindergarten-Gebühren rechnen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Kita-Gebührenordnungen vieler Gemeinden bei der Gebührenberechnung nur den Abzug beruflich bedingter Werbungskosten vorsehen. Wenn die Aufwendungen nunmehr als Sonderausgaben gelten, mindern sie die maßgeblichen Einkünfte nicht mehr. Wir fordern deshalb Bundesregierung und Koalitionsfraktionen auf, Wege zu finden, um diese Benachteiligung zu vermeiden. Die geplante Einführung einer zweijährigen Steuererklärung bewirkt das Gegenteil von Steuervereinfachung. Da die Bürgerinnen und Bürger zu Recht auf eine zeitnahe Rückerstattung ihrer zu viel gezahlten Steuern nicht verzichten wollen, werden sie von einer zweijährigen Steuererklärung kaum Gebrauch machen. Die Maßnahme nützt somit niemand und verkompliziert die Steuerpraxis. Die Bundesregierung setzt bei ihrem Maßnahmenkatalog auch noch die falschen Schwerpunkte. Die von den Länderfinanzministern aus guten Gründen vorgeschlagene Erhöhung der Pauschbeträge für behinderte Menschen wurde von ihr nicht aufgegriffen. Die Pauschbeträge wurden seit geraumer Zeit nicht angehoben und decken deshalb die tatsächlichen Aufwendungen der behinderten Menschen vielfach nicht mehr ab. Für die Steuerpflichtigen ist es somit günstiger, ihre Aufwendungen durch Einzelnachweise zu belegen und als außergewöhnliche Belastungen geltend zu machen. Eine Anpassung der Pauschbeträge wäre somit ein echter Beitrag zur Steuervereinfachung gewesen. Die SPD wird sich für eine realitätsgerechte Anpassung der Behindertenpauschbeträge einsetzen. Das schwarz-gelbe Steuerentlastungsgesetz ist somit eine weitere Enttäuschung für die Bürgerinnen und Bürger.

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