Gemeindefinanzkommission ohne Ergebnisse

Das Beste, das man über den Abschluss der Gemeindefinanzkommission sagen kann, ist: Es gibt keine Reform. Damit ist die Bundesregierung mit ihren Plänen zur Abschaffung der Gewerbesteuer gescheitert. Besonders finanzschwache Kommunen können sich nicht auf die Unterstützung der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen verlassen.

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Wuppertal kann sich nicht auf die Unterstützung der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen verlassen.

In der letzten Woche hat die von der Bundesregierung eingesetzte Gemeindefinanzkommission ihre Beratungen nach 15 Monaten beendet, ohne sich auf eine gemeinsame Position verständigen zu können. Das Beste, das man über den Abschluss sagen kann, ist: Es gibt keine Reform. Damit ist die Bundesregierung mit ihren Plänen zur Abschaffung der Gewerbesteuer eindrucksvoll gescheitert.

Wer sich klar macht, was das ursprüngliche Ziel dieser Kommission war, muss darüber ernsthaft erleichtert sein. Die Vertreter der Regierungskoalition waren angetreten, um die Gewerbesteuer abzuschaffen oder zumindest auszuhöhlen. Es ist erfreulich, dass es den schwarz-gelben Koalitionären nicht gelungen ist, sich mit diesen Plänen durchzusetzen. Anderenfalls wäre den Kommunen ein schwerer finanzieller Schaden zugefügt worden, der ihre Handlungsfähigkeit auf Dauer bedroht hätte. Durch den Widerstand von SPD und kommunalen Spitzenverbänden konnten dieses Vorhaben verhindert werden.

Die ursprünglichen Pläne von CDU/CSU, FDP und den Wirtschaftsverbänden hätten dazu geführt, dass

  • auf die Kommunen Steuereinnahmeverluste zugekommen wären,
  • ein kommunaler Zuschlag auf die Einkommensteuer insbesondere einkommensteuerschwache Kommunen belastet hätte und
  • sich die Lasten von der Wirtschaft hin zu den Bürgern verschoben hätten.

Durch einen formalen Trick kann Bundesfinanzminister Schäuble nun sogar auf einen Punkt hinweisen, der sich positiv für die Kommunen auswirkt: Die geplante schrittweise Beteiligung des Bundes an den Kosten der Grundsicherung im Alter ist ein Schritt in die richtige Richtung. Diese Beteiligung konnten die SPD-geführten Bundesländer allerdings bereits im Zusammenhang mit der Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze durchsetzen. Sie nun als Ergebnis der Gemeindefinanzkommission zu verkaufen, soll lediglich die Ergebnislosigkeit der Kommission übertünchen.

Doch auch mit diesem Taschenspielertrick wird Schäuble über eine Sache nicht hinwegtäuschen können: Die Kommunen werden sich in ihrer Finanznot nicht auf die Unterstützung der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen verlassen können.

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