Der Placebo-Mindestlohn der CDU

Die Union hat die Chance verpasst, endlich die Lanze zu brechen für mehr Lohngerechtigkeit in Deutschland. Das ist eine maximale Enttäuschung für alle, die sich einen Kurswechsel der Union in der Mindestlohnfrage erhofft haben, erklärt meine Kollegin Anette Kramme.

SPD.de

Die Union hat die Chance verpasst, endlich die Lanze zu brechen für mehr Lohngerechtigkeit in Deutschland. Das ist eine maximale Enttäuschung für alle, die sich einen Kurswechsel der Union in der Mindestlohnfrage erhofft haben. Bei dem angeblichen Kompromiss haben sich die Mindestlohngegner durchgesetzt, der Arbeitnehmerflügel der angeblich christlichen Partei hat eine krachende Niederlage eingefahren.

Was bedeutet der CDU-Beschluss tatsächlich? Die CDU hat beschlossen, dass sich nichts ändern soll. Die CDU verkauft als Fortschritt, was längst geltendes Recht ist. Schon heute können über das Mindestarbeitsbedingungsgesetz Mindestlöhne für schutzlose Branchen festgelegt werden. Die CDU verkauft als Fortschritt, was längst geltendes Recht ist.

Einzige Konsequenz der Beschränkung eines Mindestlohns auf tariffreie Branchen ist, dass christliche Pseudogewerkschaften aufgewertet werden. Arbeitgeber, die Lohndumping betreiben wollen, müssen nur noch mit willfährigen Partnern einen Tarifvertrag abschließen. Selbst wenn die dort festgelegten Löhne nur knapp über der Grenze der Sittenwidrigkeit liegen, sind sie nach CDU-Lesart künftig nicht angreifbar. Die CDU hat heute entschieden, dass sie Stundenlöhne von vier oder fünf Euro für akzeptabel hält.

Auch die CDU-Entscheidung für branchen- und regionalspezifische Lohngrenzen ist falsch. Ein Mindestlohn muss eine für alle verbindliche Untergrenze sein. Stundenlöhne von vier Euro sind unmenschliches Lohndumping, egal in welcher Branche und in welchem Bundesland. Bei nach Branchen und Regionen differenzierten Branchen werden viele Arbeitnehmer auf die ihnen zustehenden Rechte verzichten, weil sie schlicht nicht wissen, welcher Mindestlohn für sie gilt. Es wird möglicherweise Jahre dauern, bis für alle Branchen und Regionen Mindestlöhne ausgehandelt sind. Als SPD fordern wir, dass auch Bereiche, für die jetzt bereits ein Tarifvertrag gilt, durch einem Mindestlohn abgesichert werden müssen. Es gibt hunderte von Tarifverträgen, die niedrigste Löhne vorsehen. Auch die hier Beschäftigten müssen geschützt werden.

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