Finanztransaktionssteuer – Stillstand in Deutschland

Während der französische Präsident einen möglichen französischen Alleingang bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorschlägt, herrscht in Deutschland bei diesem Thema weiter Stillstand. Als erster Schritt könnte die Steuer auch von einem Zusammenschluss „gleichgesinnter“ Staaten erhoben werden, erklärt Manfred Zöllmer.

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Angela Merkel und Nicolas Sarkozy
francediplomatie (CC BY-NC-SA 2.0)

Während der französische Präsident Sarkozy einen möglichen französischen Alleingang bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorschlägt, herrscht in Deutschland bei diesem Thema weiter Stillstand. Statt dessen streiten sich innerhalb der Bundesregierung CDU, CSU und FDP seit Monaten darüber, ob die Erhebung der Finanztransaktionssteuer in der gesamten EU-27 oder doch in der Eurozone ausreicht. Wieder einmal geht so die Entwicklung an der größten Volkswirtschaft der EU vorbei. In Sachen Finanzmarktregulierung sitzt Deutschland so einmal mehr am Katzentisch.

Angesichts globalisierter Finanzmärkte wäre eine weltweit erhobene Steuer auf sämtliche Finanztransaktionen wünschenswert und der beste Weg. Sollte dafür aber kein internationaler Konsens zu erreichen sein, muss die Finanztransaktionssteuer in der EU oder der Eurozone eingeführt werden. Als erster Schritt könnte die Steuer auch von einem Zusammenschluss „gleichgesinnter“ Staaten erhoben werden. Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom September 2011 bietet dafür eine gute Diskussionsgrundlage.

Viel zu lange haben sich die europäischen Krisengipfel darauf beschränkt, den Staaten mit reinen Spardiktaten die Chance auf wirtschaftliche Erholung und Wachstum zu nehmen. Damit muss endlich Schluss sein. Es ist Zeit für ein echtes europäisches Wachstumsprogramm. Dafür kann auch die Finanztransaktionssteuer die notwendigen Einnahmen generieren. Gerade die Finanzmarktakteure haben in der Finanz- und Wirtschaftskrise jedoch von umfangreichen Rettungsmaßnahmen des Staates profitiert. Es ist somit ein Gebot der Gerechtigkeit, den Finanzsektor auch durch die Erhebung einer Finanztransaktionssteuer höher zu besteuern.

Für die Finanztransaktionssteuer spricht aber nicht nur ihr fiskalischer Effekt, sondern in gleichem Maße auch ihre Lenkungswirkung. Unerwünschte Aktivitäten werden deutlich zurückgedrängt, Spekulationen beschränkt und somit die Größe des aufgeblähten Finanzsektors insgesamt verringert.

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