Gleichstellungspolitik: Schwarz-Gelb nicht regierungsfähig

Die Bundesregierung agiert beim Thema Gleichstellung ohne Engagement. Es bleibt bei inhaltsleeren Forderungen und kontraproduktiven Vorschlägen, erklärt Manfred Zöllmer anlässlich des Internationalen Frauentags.

SPD-Plakat_Frauentag_1919

Für Frauen hat die schwarz-gelbe Bundesregierung offensichtlich nichts übrig. Das offenbart die heutige Debatte zum Internationalen Frauentag. Bereits im vergangenen Jahr wurde das Sachverständigengutachten zum ersten Gleichstellungsbericht veröffentlicht. Darin werden der Bundesregierung Empfehlungen für eine erfolgreiche Gleichstellungspolitik auf dem Silbertablett serviert. Doch die Bundesregierung nutzt diese Vorlage nicht. Statt dessen bleibt sie bei inhaltsleeren Forderungen und kontraproduktiven Vorschlägen.

Im Gutachten wird vor allem die Widersprüchlichkeit der deutschen Gleichstellungspolitik bemängelt und damit eine Zementierung der Rollenbilder: der Mann als Haupternährer, die Frau als Zuverdienerin. Eine Reform der Minijobs und des Ehegattensplitting werden der Bundesregierung besonders ans Herz gelegt. Denn beides signalisiert den Frauen: Bleibt doch lieber zu Hause. Armut im Alter und/oder im Scheidungsfall sind damit vorprogrammiert.

Anstatt diese Themen aufzugreifen, verschärft die Bundesregierung mit der Einführung eines Betreuungsgeldes das Problem. Offensichtlich hat Schwarz-Gelb nichts verstanden. Die von der Frauenministerin Schröder so viel gepriesene Wahlfreiheit rückt damit in weite Ferne. Den Frauen in unserem Land tut sie damit keinen Gefallen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen an der Seite der Frauen. Sie haben endlich mehr verdient als eine Bundesregierung, bei der Gleichstellungspolitik nicht stattfindet.

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