Kein billiger FDP-Kompromiss bei Besteuerung der Finanzmärkte

Die Finanztransaktionssteuer ist für uns von der SPD weiterhin eine sehr wichtige Maßnahme zur Regulierung der aus dem Lot geratenen Finanzmärkte. Zu den Vorschlägen der FDP für eine Börsensteuer nach britischem Vorbild hat meine Kollegin, die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl, folgendes zu Recht erklärt:

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Bankenviertel von Frankfurt am Main
Foto © loop_oh / flickr

Das Konzept der FDP für eine Börsensteuer nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer ist ein billiger Kompromiss um eine effektive Besteuerung der Finanzmärkte zu vermeiden.

Die britische Stempelsteuer besteuert lediglich bestimmte Finanztransaktionen, insbesondere Aktien. Sie ist außerdem auf Aktien inländischer Unternehmen beschränkt. Die von der FDP vorgeschlagene Erweiterung um bestimmte Derivate könnte sich konsequenterweise nur auf inländische Wertpapiere beziehen. Der Anwendungsbereich einer solchen Steuer bliebe somit eng begrenzt.

Die FDP-Börsensteuer kann wegen ihrer geringen Reichweite keine Alternative zu einer Finanztransaktionsteuer sein. Ihr Aufkommen wäre niedrig und wegen der verbleibenden Besteuerungslücken könnte sie Spekulationen nicht beschränken.

Wer den Finanzsektor effektiv an den Krisenkosten beteiligen und der Aufblähung der Finanzmärkte entgegen wirken will, der muss sich für eine Finanztransaktionssteuer mit einer breiten Bemessungsgrundlage einsetzen. Die Blockade Großbritanniens gegen eine Einführung der Finanztransaktionssteuer in der Europäische Union darf nicht als Vorwand für die Einstellung aller Bemühungen benutzt werden. Die Bundesregierung muss jetzt alle Anstrengungen auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone oder in einer Gruppe von Mitgliedstaaten richten.

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