Antrag der Linken zur Vermögenssteuer

Die Fraktion Die Linken haben einen Antrag zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer unter dem Titel „Wer Schulden bremsen will, muss Millionäre besteuern“in den Bundestag eingebracht. Hier der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer vom 24. März 2012:

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Foto © Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier. Alle kennen sicherlich diesen Film. Diese Aussage bezieht sich nicht nur auf die Rede von Herrn Michelbach das alles haben wir so oder so ähnlich schon einmal gehört , sondern in diesem Fall auch auf den Antrag der Fraktion Die Linke. Wenn einem nichts mehr einfällt, dann bringt man einfach einen alten Antrag, den man schon eingebracht hatte, wortgleich wieder ein, ändert aber die Überschrift. So viel Kreativität gibt es immerhin.

 

Bei den Inhalten gibt es allerdings keine Kreativität. Über all das, was Sie vortragen, haben wir bereits diskutiert. Es wäre schön, wenn Sie das eine oder andere aus den Diskussionen in Ihre Anträge aufgenommen und Recycling anders definiert hätten, als Sie es hier gemacht haben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Sozialdemokraten wollen die Vermögensteuer wieder einführen. Wir brauchen eine Vermögensteuer in Deutschland, weil viele Menschen – wir haben hierzu schon Zahlen gehört – ihre Einkommen nicht nur aus Arbeit erzielen, sondern auch aus Vermögen; die Schere geht immer weiter auseinander. Dies ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit. Unser Steueraufkommen muss gerechter verteilt werden. Dazu ist eine Vermögensteuer notwendig; denn die Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland ist zutiefst ungerecht. Das obere Zehntel in Deutschland besitzt über 60 Prozent des gesamten Vermögens.

Im internationalen Vergleich – schauen Sie sich einmal die Statistiken der OECD an, Herr Wissing – steht Deutschland bei vermögensbezogenen Steuern ganz unten. Die Struktur des Steueraufkommens in Deutschland ist zu stark am Lohneinkommen orientiert. Wir müssen diese Orientierung verändern.

Vizepräsidentin Petra Pau: Kollege Zöllmer, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Ernst? Manfred Zöllmer (SPD): Aber gerne.

Vizepräsidentin Petra Pau: Bitte schön.

(Christian Freiherr von Stetten (CDU/CSU): Jetzt haben Sie mehr Redezeit als Gysi!)

Klaus Ernst (DIE LINKE): Ich nehme ja mit Freude zur Kenntnis, dass Sie für eine gerechte Vermögensverteilung sind. Aber ich kann das nicht unwidersprochen stehen lassen. Könnte es sein, dass die jetzige ungerechte Vermögensverteilung, die Sie konstatieren, damit zusammenhängt, dass Sie in Ihrer Regierungszeit den Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt haben?

(Widerspruch bei der SPD)

– Ihr braucht euch gar nicht so aufzuregen; das ist eure Angelegenheit. Könnte es damit zusammenhängen, dass zum Beispiel im Jahr 2000 das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer geringer war als das Aufkommen aus der Hundesteuer in diesem Land? Könnte es sein, dass Sie in Ihrer Regierungszeit auf die Wiedereinführung einer Vermögensteuer verzichtet haben?

(Bernd Scheelen (SPD): Das war Oskar Lafontaine!)

– Aber ihr habt regiert. Könnte die ungerechte Vermögensverteilung in diesem Lande, die Sie so wie wir konstatieren, durch eine vollkommen falsche Besteuerungspolitik vonseiten der sozialdemokratischen Partei verursacht worden sein? (Widerspruch bei der SPD)

– Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie so brüllen. Das ist doch eure Politik. Steht doch dazu oder sagt: Das war falsch.

Manfred Zöllmer (SPD): Vielen Dank, Herr Kollege, für diese Frage. Zum Stichwort „Vermögensteuer“ fällt mir ein, dass es einen Finanzminister namens Lafontaine gab, der die Chance gehabt hätte, die Vermögensteuer wieder einzuführen. Es gab da ein kurzes Zeitfenster, auch im Hinblick auf die Mehrheit im Bundesrat, in dem das möglich gewesen wäre. (Dr. Daniel Volk (FDP): Ja, ein halbes Jahr!)

Er hat es nicht getan. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zurufe von der LINKEN)

Sprechen Sie doch einfach mit ihm, und fragen Sie ihn einmal, warum er das damals nicht gemacht hat.

(Klaus Ernst (DIE LINKE): Das war doch euer Minister, nicht unserer! Was habt ihr denn gegen euren Minister?)

Darüber hinaus argumentieren Sie immer: Wenn wir noch die Steuersätze von Helmut Kohl hätten, dann ginge es uns fantastisch.

(Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Das habe ich nicht gesagt!)

Dazu fällt mir nur ein: Wenn wir das Wetter vom 15. Juli hätten, wäre es wärmer draußen. (Klaus Ernst (DIE LINKE): Jetzt wollt ihr die Steuern doch wieder erhöhen! Vor fünf Jahren war Senken richtig! Jetzt ist Erhöhen richtig!)

Das Problem ist doch, dass sich die Welt verändert hat diese Veränderung der Welt müssen doch auch Sie zur Kenntnis nehmen , und darauf muss man steuerpolitisch reagieren. (Beifall bei der SPD)

Die OECD hat das Problem analysiert und gesagt, in Deutschland gebe es ein Ungleichgewicht zwischen der Besteuerung von Einkommen und Ertrag und der Besteuerung von Vermögen. Das ist aus meiner Sicht eine richtige Analyse. Dieses Ungleichgewicht müssen wir beseitigen. Denken Sie einfach einmal darüber nach. Vielleicht bekommen wir dann ja demnächst einen Antrag von Ihnen, den wir hier diskutieren können.

Ich betone noch einmal: Eine Vermögensteuer ist wirtschaftspolitisch richtig, und sie auch ein Gebot sozialer Gerechtigkeit. (Beifall bei der SPD)

Wie sieht eigentlich die Steuerpolitik der Koalition aus? (Joachim Poß (SPD): Es gibt doch keine Steuerpolitik!)

Die erste Frage, die sich stellt, ist: Gibt es überhaupt eine Steuerpolitik dieser Koalition? Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, noch einmal in den Koalitionsvertrag zu schauen. Ich habe gelacht, als ich gelesen habe, was Sie damals alles aufgeschrieben haben. Wenn Ihre Steuerpolitik eine Person wäre und zwei Beine hätte, dann könnte sie Stargast in der Sendung Pleiten, Pech und Pannen sein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Schauen wir uns einmal die FDP an. Sie sind als Mehr-Netto-vom-Brutto-Partei gestartet. Dann haben Sie irgendwann gemerkt, dass Sie ein totes Pferd reiten und sind abgestiegen. Nach den jetzigen Umfragen liegen Sie bei 2 Prozent. Sie suchen nach einem neuen Pferd, haben es aber nicht gefunden. Geblieben ist eine unsägliche Klientelpolitik, die ihren Ausdruck zum Beispiel in der Steuererleichterung für Mövenpick fand.

(Klaus Ernst (DIE LINKE): Das stimmt! – Zuruf von der FDP: Gut, dass das nochmals gesagt worden ist!)

Herr Michelbach, schauen wir uns doch einmal die Union an. Sie als Union haben doch die Klientelpolitik ebenfalls vorangetrieben. Ich darf nur an die CSU erinnern, die bei der Hoteliersteuer an führender Stelle beteiligt war.

(Joachim Poß (SPD): Der Michelbach war dafür! – Klaus Ernst (DIE LINKE): Michelbach war dafür, genau!)

Sie machen Steuerpolitik nach dem Motto: Wer sich bewegt, hat schon verloren. Vermögensteuer, Gemeindefinanzreform, Vereinfachung des Steuerrechts, Mehrwertsteuerreform, Finanztransaktionsteuer alles Fehlanzeige bei Ihnen. Das ist doch Ihre Bilanz. Diese Koalition ist doch steuerpolitisch am Ende. Sie leben alleine von den Erfolgen einer Reformpolitik, zu der Sie nichts beigetragen haben.

(Beifall bei der SPD – Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Ach du meine Güte! – Klaus Ernst (DIE LINKE): Die leben noch von eurer Steuersenkung!)

Wohlstand, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit erfordern einen handlungsfähigen Staat. Dazu sind ausreichende und verlässliche Staatseinnahmen nötig. Wenn wir uns den Schuldenstand von Bund, Ländern und Kommunen anschauen, dann stellen wir fest: Wir sind in vielen Bereichen von einem handlungsfähigen Staat weit entfernt.

(Klaus Ernst (DIE LINKE): Genau! Durch Steuersenkungen!)

Das gilt für die Bundesländer und Kommunen, die zukünftig auch die Schuldenbremse einhalten müssen. Nun glaubt die Linke, mit der Vermögensteuer diese steht ja den Bundesländern zu den steuerpolitischen Stein der Weisen gefunden zu haben,

(Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Einen Stein! – Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Wir haben noch andere Vorschläge!)

damit sie nicht mehr Haushalte konsolidieren muss. Das ist doch Ihr Problem. Haushaltskonsolidierung und die Einhaltung der Schuldenbremse ist eine große Herausforderung. Das ist völlig unbestritten.

(Klaus Ernst (DIE LINKE): Sind Sie für die Vermögensteuer oder nicht?) Was war Ihre Frage?

(Klaus Ernst (DIE LINKE): Ob Sie wieder für die Vermögensteuer sind, ja oder nein?) Das habe ich viermal gesagt. Sie müssen einfach nur zuhören, dann erledigt sich schon einiges. (Beifall bei der SPD – Dr. Daniel Volk (FDP): Sagen Sie es für den Kollegen Ernst noch ein fünftes Mal!)

Die Vermögensteuer ist ein wichtiges Element zur Landesfinanzierung. Das ist unbestritten. Deshalb wundere ich mich, dass CDU und FDP diese ablehnen und die FDP auch noch Steuersenkungen auf Pump fordert (Dr. Daniel Volk (FDP): Wer macht denn Pumphaushalte in Nordrhein-Westfalen?)

und in Nordrhein-Westfalen den Wahlkampf damit bestreitet, sich als oberster Haushaltskonsolidierer zu profilieren. Das passt doch überhaupt nicht zusammen. Schauen Sie sich doch Nordrhein-Westfalen an. (Dr. Daniel Volk (FDP): Glänzendes Beispiel einer soliden Staatsfinanzierung!)

Die rot-grüne Landesregierung hat den notleidenden Kommunen mit dem Stärkungspakt Kommunalfinanzen unter die Arme gegriffen. (Beifall des Abg. Joachim Poß (SPD))

Was hat der Bund gemacht? Sie greifen den Ländern und den Kommunen wieder in die Tasche und nehmen ihnen das Geld wieder weg. (Beifall des Abg. Joachim Poß (SPD))

Diese Art der finanzpolitischen Arbeitsteilung verurteilen wir. Dies ist doch unsinnig. Die Vermögensteuer ist kein Deus ex Machina, kein Geist aus der Flasche, kein Wundermittel zur Lösung aller Probleme, wie die Fraktion Die Linke glaubt. (Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Wir haben noch die Finanztransaktionsteuer, die Erbschaftsteuer, die Einkommensteuer!)

Vizepräsidentin Petra Pau: Kollege Zöllmer, es tut mir leid, Sie müssen zum Schluss kommen. (Abg. Dr. Volker Wissing (FDP) meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Die Zwischenfrage von der FDP kommt ein bisschen zu spät zur Verlängerung der Redezeit.

Manfred Zöllmer (SPD): Das finde auch ich. Die Vermögensteuer ist verfassungsrechtlich möglich, die Bewertungsprobleme sind lösbar, sie schafft mehr Gerechtigkeit. Deshalb ist sie dringend notwendig.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Klaus Ernst (DIE LINKE) – Klaus Ernst (DIE LINKE): Der Schluss war gut!)

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